Rede zum Haushaltsplan 2022
Haushaltsrede 2022 der FWG im Gemeinderat am 7.11.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Poignée,
sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren,
das zu Ende gehende Jahr war durch Corona geprägt. Leider sieht es derzeit so aus, daß wir im kommenden Jahr 2022 immer noch nicht ein „normal verlaufendes Jahr“ haben werden. Zunächst ein Lob der FWG an die Verwaltung und an alle ehrenamtlich tätigen Rats- und Ausschussmitglieder. Gemeinsam haben wir die Corona-Situation angepackt und viele Entscheidungen hierzu gemeinsam getroffen. Wir haben so z.B. Gelder bereitgestellt, daß zusätzliche, zu den vom Land bezahlten, Tests in den Schulen und Kindertagesstätten durchgeführt werden konnten. Im Kultursaal wurde ein Testzentrum eingerichtet, für Schulen und Kindertagesstätten wurden CO2-Messgeräte gekauft und zügige Vorbereitungen für die Bestellung und Montage von Lüftungsgeräten getroffen. Gemeinsam haben wir im Kultursaal anstatt im Ratssaal getagt, mit Abstand und teilweise auch mit Masken. Wir werden wohl noch eine Weile so durchhalten müssen.
Die Lage für das kommende Jahr sieht trotz vieler Impfungen leider nicht besser aus. Dies macht sich im Jahr 2022 auch wieder im Haushaltsplan bemerkbar. Die finanzielle Lage ist nur minimal besser geworden. Wir sind noch lange nicht wieder auf „vor-Corona-Niveau“. In der Rede des Bürgermeisters sind die Zahlen genannt. Wir liegen z.B. bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer noch ca. 2 Millionen Euro unter dem Durchschnitt der Jahre vor Corona. Der Ergebnishaushalt schließt nächstes Jahr voraussichtlich mit einem Minus in Höhe von ca. 925 000 Euro ab.
Limburgerhof will und muss aber trotz aller Erschwernisse an die Zukunft denken und entsprechend planen und investieren. Limburgerhof soll weiterhin eine attraktive Gemeinde bleiben, für alle Bewohner, für alle Altersgruppen, für Familien, für Sporttreibende, für Menschen, die nach Limburgerhof ziehen wollen, usw. Daher begrüßt die FWG, daß im Haushaltsplan auch Gelder für wichtige Investitionen und Projekte eingestellt sind.
Die teuersten Einzelprojekte sind die Sanierung der Turnhalle Carl-Bosch-Schule, die raumlufttechnischen Maßnahmen in den Schulen und Kindergärten, die Rathauserweiterung und der Straßenausbau Hermann-Löns-Weg. Allein diese Maßnahmen sind in Summe mit über 3,6 Millionen Euro im Haushaltsplan veranschlagt. Für die FWG wichtige Projekte sind auch die weitere Bearbeitung der Erweiterung des Gewerbegebietes Nord, die Aktualisierung des Flächennutzungsplanes, die abschließende Bearbeitung des Bebauungsplanes Alte und Neue Kolonie und für Sicherheit und Umwelt der Sirenenneubau und der weitere Austausch der Straßenbeleuchtungen. Zu den „Großprojekten“ gibt es noch jede Menge laufende Maßnahmen und Ersatzbeschaffungen, so z.B. Spielgeräte für die Kindertagesstätten oder Soft- und Hardware-Beschaffungen.
Für die Bearbeitung der Projekte ist eine ausreichend Personalstärke erforderlich. Trotz erhöhter Personalkosten, im Haushaltsplan sind für das nächste Jahr 9 Millionen Euro vorgesehen, sind vakante Stellen möglichst zügig zu besetzen; so z.B. im Sachgebiet Bauen bzw. Gebäude- und Grundstücksmanagement.
Die FWG hätte noch weitere Vorschläge für Projekte im kommenden Jahr gehabt. Wir haben die Hoffnung, daß sich die finanzielle und die personelle Lage doch im Jahr 2022 besser als geschätzt entwickeln könnten. Daher hier zwei Vorschläge: Planungsstart für das Neubaugebiet „Am hohen Mühlweg“ und Radwegverbindung von der Chenover Straße zum Burgunder Platz und weiter zur Neuhofener Straße.
Die FWG wünscht, daß Erschwernisse und nicht vorhersehbare Schwierigkeiten im Jahr 2022 wieder gemeinsam angepackt und gelöst werden können.
Die FWG stimmt dem Haushalts- und Stellenplan 2022 zu; ein extra Danke an den Kämmerer Herrn Senck.
Wir wünschen allen ein schönes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch in’s neue Jahr und ein gesundes und friedvolles 2022!
Monika Bier Hermann Brenner