Haushaltsrede 2026
Haushaltsrede 2026
Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Bürgermeister hat in seiner Rede bereits alle wichtigen Zahlen des Haushaltsplans 2026 erwähnt und erklärt.
Deswegen möchte ich gleich an den Anfang stellen, was uns als FWG wichtig ist. Es ist unserer Finanzabteilung, unter Leitung von Herrn Wetzka, gelungen zusammen mit dem Bürgermeister und den Fachbereichen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dies hat, wie wir erfahren haben, viele Mühen und Überlegungen gekostet. Dafür möchte ich ausdrücklich im Namen der FWG-Fraktion danken.
Trotz des ausgeglichenen Haushalts bleibt aber die Frage offen wie Projekte in den nächsten Jahren finanziert werden können. Hier sieht die Vorausschau durchweg negative Ergebnisse kommen. Die Ganztagsschule der Carl-Bosch-Schule ist zum Beispiel nur mit Planungskosten im Haushalt 2026 enthalten. Ansätze für die Folgejahre fehlen. Die wirklich hohen Kosten fallen aber erst in den späteren Jahren an. Und diese müssen wir aufbringen. Dies ist eine Pflichtaufgabe der Kommune, die uns der Gesetzgeber vorgegeben hat. Nur hat er leider eine auskömmliche Finanzierung vergessen.
Die ganzheitliche Bildung unserer Kinder in einer Ganztagsschule ist ein wichtiges Ziel. Es geht nichts über eine gelungene Bildung. Die Kinder sind unsere Zukunft. Wie die Kinder ihre Schullaufbahn beginnen ist für ihren weiteren Weg so wichtig.
Dazu kommt, dass immer mehr Kinder einen Sprachförderbedarf haben, der irgendwie durch unsere Schulen und Kindertagesstätten abgedeckt werden muss. Leider bekommen wir für diesen Bedarf, der von den Lehrern und Erziehern nicht gedeckt werden kann- die Gruppen sind zu groß, die Stundenanzahl zu gering- kaum Hilfe durch das Land, weder finanziell noch durch ausreichende Personalzuweisungen. Umso dankbarer sind wir für die ehrenamtlichen Sprachförderkräfte, die Kindern, die teils ohne jede Kenntnis der Deutschen Sprache in die Schule kommen, Unterstützung anbieten.
Die sichere Beherrschung der Sprache ist Voraussetzung für eine gelingende Schullaufbahn. Ohne gute Deutschkenntnisse kann dem Mathematikunterricht und Sachunterricht nur schwer gefolgt werden.
Die Unterstützung besonders der Sportvereine ist uns wichtig. Der schon lange sanierungsbedürftige Hartplatz für die Fußballer soll erneuert werden. Damit wird der Verein für kleine und große Fußballer noch attraktiver. Dafür sind der Gemeinde Zuschüsse zugesagt worden. Ohne diese Zuschüsse wäre der Umbau nicht finanzierbar.
Beim Ausblick auf die kommenden Jahre können wir nur in die Klage aller anderen Kommunen einstimmen: unsere Aufgaben, die uns von Land und Bund aufgebürdet werden, haben zugenommen. Finanzielle Mittel um die Aufgaben zu erfüllen werden uns nicht zur Verfügung gestellt. Für uns Kommunen eine ausweglose Situation. Ein Beispiel: für die gute Ausstattung der Feuerwehr sind im HH 2026 rund 600.000€ eingestellt. Wir bekommen vom Land als finanzielle, pauschale Zuwendung aber ganze 32.000€. Dass dies nicht angemessen und auskömmlich ist, ist offensichtlich. Die Folge ist eine immer höhere Verschuldung. Damit wird uns die Möglichkeit genommen nach eigenen Erkenntnissen Schwerpunkte für die Zukunft zu setzen und entsprechend zu handeln. Dabei sind die Kommunen die Stellen, die für Daseinsvorsorge und das Wohlgefühl der Bürger zuständig sind. Wir müssen gegen die zunehmende Staatsverdrossenheit mancher Bürger ankämpfen. Ohne die nötigen finanziellen Mittel ist das aber ein Kampf gegen Windmühlen. Deswegen unser Appell an Land und Bund, die Aufgaben für die Kommunen nicht immer mehr auszuweiten und außerdem alles für eine gute Wirtschaftspolitik zu tun, damit das für die Erfüllung der Pflichten nötige Geld erwirtschaftet werden kann.
Die FWG ist mit dem vorgelegten Haushaltsplan einverstanden.
Wir danken der ganzen Verwaltung, dem Bürgermeister und besonders Herrn Wetzka für die Arbeit.
Allen Gemeinderatskollegen danken wir für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Dies ist heute leider nicht mehr selbstverständlich. Danke!
Limburgerhof, 02.Dezember 2025
Monika Bier, FWG-Fraktion Limburgerhof