Rede zum Haushaltsplan 2021
Im Jahr 2021 rechnet unsere Verwaltung mit einem massiven Einbruch der Gewerbesteuer. Leider hat sich das aus unterschiedlichen Gründen schon in den vergangenen Jahren abgezeichnet. Die Folgen der Corona- Pandemie verstärken die Verluste bei der Gewerbesteuer weiter. Deswegen wurde uns in diesem Jahr ein Haushalt mit Defiziten in allen Bereichen vorgelegt. Im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt. Leider sind sogar Liquiditätskredite vorgesehen. Unsere laufenden Ausgaben können nicht von den laufenden Einnahmen gedeckt werden.
Dies sind sehr schlechte Aussichten für eine Gemeinde. Eine immer höhere Verschuldung ist zu erwarten. Trotz dieser schlechten finanziellen Aussichten ist der FWG der Erhalt der Wohnqualität in Limburgerhof das wichtigste Anliegen.
Was bringt eine gute Wohnqualität?
Für junge Familien ist eine gute Kinderbetreuung in modernen Kindertagesstätten wichtig. Da haben wir in den letzten Jahren viel auf den Weg gebracht. Alle kommunalen Kindertagesstätten sind so umgebaut worden, dass sie sowohl den Bedürfnissen der kleinsten Kinder als auch der zunehmenden Zahl von Ganztageskindern gerecht werden. Viel Geld unserer Kommune haben wir hier eingesetzt, da wir vom Land nicht genügend finanzielle Unterstützung erhalten haben. Auch die kirchlichen Träger haben wir mit hohen Beträgen unterstützt. Beim katholischen Montessori Kindergarten wollen wir das in diesem Jahr tun.
Gut ausgestattete Schulen sind als nächstes wichtig. Auch hier haben wir in den letzten Jahren einiges getan. Nun steht die Renovierung der Carl-Bosch-Turnhalle auf dem Plan. Diese Renovierung ist schon lange überfällig. Wir haben uns die Entscheidung für die Renovierung nicht leicht gemacht. Auch ein Neubau war denkbar, aber nach Abwägen aller Fakten fiel die Entscheidung klar und eindeutig für die Renovierung. Wir haben dabei gelernt: ein Erhalt der Gebäudesubstanz sollte immer gewährleistet sein. Unabhängig von der Finanzlage. Ein Unterlassen des Gebäudeunterhalts über viele Jahre ist keine gute Einsparmöglichkeit.
Bei der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern stehen wir gut da, mit Hort und einer Ganztagsschule. Für die weitere Ganztagsbetreuung stehen wir sozusagen in den Startlöchern und warten nur was von Bund und Land beschlossen wird. Wir hoffen, dass diesmal die Beschlüsse kostendeckend gegenfinanziert werden. Die Öffnung der Kindertagesstätten für Kleinkinder hatte zu hohen finanziellen Belastungen auf Seiten der Gemeinde geführt. Den Beschluss haben wir dennoch unterstützt, wie der schnelle Ausbau gezeigt hat. Aber auf den finanziellen Lasten sitzen zu bleiben, hat unseren Haushalt in den letzten Jahren sehr belastet. Dies hat nicht jedes Bundesland so gehandhabt.
Sportanlagen, die die Vereine benötigen. Auch hier investieren wir in diesem Jahr. Die Flutlichtanlage des Hartplatzes wird erneuert. Sie war nicht mehr standfest und ein Training in den Herbst- und Wintermonaten ist nur mit Flutlicht möglich. Durch die Erneuerung wird sich der Stromverbrauch reduzieren, da selbstverständlich LED-Technik eingesetzt wird. Diese Investition ist ein wichtiges Zeichen an die Sportvereine, wie hoch wir ihre Arbeit schätzen.
Auch für nicht vereinsgebundene Bewegung ist gesorgt: viele Spielplätze, die regelmäßig mit neuen Spielgeräten ausgestattet werden, der Bolzplatz an der Rudolf-Wihr-Schule, der auf Veranlassung unserer Beigeordneten hoffentlich bald wieder den Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden kann, oder Fitnessgeräte für Senioren im Park, finanziert von der Kleiderkammer. An alle Altersgruppen ist gedacht.
Unser vielfältiges Angebot runden die Bücherei und das Jugendkulturzentrum ab, das für seine Ferienbetreuung bei vielen Eltern hoch geschätzt wird.
Ein attraktives Ortszentrum ist uns seit langem ein Anliegen. Allein der Markttag ist zur Belebung der Ortsmitte nicht mehr weg zu denken. Unsere Bürger sollen sich in der Ortsmitte wohl fühlen. Dazu gehört Sauberkeit, Sicherheit und gute Einkaufsmöglichkeiten. Es wird eine Zeit nach Corona geben, wo wir uns hoffentlich wieder zu vielen Festen am Burgunderplatz oder im „Park für die Bürger“, so möchte ich den Park am Schlösschen gerne nennen, oder beim Straßenfest treffen. Eine Erhöhung der Attraktivität der Speyerer Straße haben wir nach wie vor auf unserer Wunschliste, auch wenn dies im Jahr 2021 aus finanziellen Gründen nicht weiter verfolgt werden kann.
Und natürlich:
Schaffen von weiterem Wohnraum:
Wir werden neue Baugebiete erschließen, zuerst am „Hohen Mühlweg“. Wir sorgen für bezahlbaren Wohnraum zusammen mit dem Kreiswohnungsverband an Fichte- und Goethestraße. Und das Gewerbegebiet wird erweitert. Dies bringt uns hoffentlich wieder höhere Gewerbesteuerzahlungen und damit einen größeren finanziellen Spielraum.
Die Wohnqualität in Limburgerhof sichern und möglichst verbessern, für Gewerbesteuerzahler attraktiv zu sein, das sind die Ziele der FWG für unsere Gemeinde. Wir hoffen dies ausgewogen mit dem Haushalt 2021- auch bei der angespannter Finanzlage- umsetzen zu können.
Zum Schluss möchte ich mich wie immer bei Herrn Senck und seinen Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushalts bedanken. Ganz besonders möchte ich aber in diesem Jahr allen Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit in den schwierigen Corona- Zeiten danken. Nur wenn wir alle zusammenhalten können wir solche Zeiten überstehen.