Rede zum Haushaltsplan 2020

FWG-Fraktion Limburgerhof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Poignée, sehr verehrte Beigeordnete, meine Damen und Herren,

immer zum Advent wird in Limburgerhof pünktlich der Haushalt für das Folgejahr beraten und beschlossen. So auch in diesem Jahr. Für diese gute und umsichtige Arbeit der ganzen Verwaltung unser herzlicher Dank, besonders natürlich auch dem Kämmerer Herr Senck mit seinen Mitarbeitern, die in dieser Zeit besonders beansprucht sind.

Wir haben einen in allen Punkten defizitären Haushalt: der Ergebnishaushalt schließt mit einem Defizit von 2 Mio€, der Finanzhaushalt mit einem Defizit von 1Mio€ ab und die Höhe der Kredite zur Liquiditätssicherung wird zum Jahresende voraussichtlich 1,6Mio€ betragen.

Ein Haushalt zum Erschrecken. Aber nicht, weil unser Bürgermeister und die Verwaltung Maß und Ziel verloren hätten, sondern weil unsere Steuereinnahmen in erstaunlichem Maß gesunken sind und unsere gesetzlichen Verpflichtungen zunehmen, ohne vom Gesetzgeber entsprechend finanziert zu werden. Erstaunlich sind unsere Mindereinnahmen deswegen, weil die ESt nach der Steuerschätzung leicht steigen wird, von 8 auf 8,4 Mio€, die USt ebenso leicht steigt von 940! auf 1Mio€, aber die Gewerbesteuer einen richtigen Einbruch erlebt auf nun nur noch geschätzte 2,5Mio €. Eine ähnlich niedrige Gewebesteuerzahlung gab es nur im Krisenjahr 2009. Gemittelt auf die letzten 10 Jahre wäre mit Gewerbesteuereinnahmen zwischen 5,5 und 6Mio€ zu rechnen. Also allein an Gewerbesteuer fehlen uns im Haushalt fast 3Mio €. Das Thema Wirtschaftsförderung wird uns deswegen das ganze nächste Jahr begleiten. 

Investitionen können wir so nur noch über Kredite finanzieren, wir haben keine Eigenmittel. Und das schlimme ist: Wir können die Kredite nicht so tilgen, wie die Güter verbraucht werden, die wir mit Kredit gekauft oder gebaut haben. 

Wir haben ein strukturelles Defizit. 

Deswegen liegt unser Augenmerk auf einer sparsamen Haushaltsführung, nur das unbedingt notwendige kann noch gemacht werden, d. h. wir müssen uns auf gesetzlich vorgeschriebene Leistungen beschränken und weitere zusätzliche Angebote können von uns nicht mehr finanziert werden. 

Wir haben Pflichtaufgaben, dazu gehören z.B. Kindertagesstätten und Grundschulen. Alle Kinder sollen gerne in unsere Einrichtungen gehen. Dies ist für uns in Limburgerhof sehr wichtig. In den letzten Jahren gab es da viele Vorgaben durch den Gesetzgeber: Rechtsanspruch auf Betreuung für die Kleinen, Gebührenfreiheit und mehr. Alles Dinge, die wir voll unterstützen. Jetzt kommt das dicke Aber: das Land macht die Gesetze und die Kommune-Wir-können schauen, wie wir die Finanzierung stemmen. Für unsere letzte gebaute Kita, die Villa Kunterbunt, die uns über 2 Millionen€ gekostet hat, haben wir von Land und Kreis nicht einmal 30% der Kosten ersetzt bekommen. Einer macht die Regeln und brüstet sich damit-das Land und manchmal auch der Bund- und der andere kann schauen wo er bleibt, die Kommune. Dann heute in der Rheinpfalz zu lesen, dass der Landesrechnungshof eine Erhöhung der Grundsteuer um das doppelte fordert, in Kommunen, die einen unausgeglichenen Haushalt haben, ist hart. 

Für uns in Limburgerhof würde das bedeuten:

Das Land brüstet sich mit seinen kostenlosen, ausgebauten Kindertagesstätten.

Die Kommune kann den Ärger mit den Bürgern aushalten, wenn aus diesem Grund die Grundsteuer erhöht wird. Das kann nicht sein. Wir fordern wieder und wieder: das Land muss uns für die aufgegebenen Aufgaben entsprechend finanziell ausstatten. 

Zwei Dinge haben wir trotz allem in den Haushalt aufgenommen: 

• Eine Stellenmehrung in der Bauabteilung. Eine Überforderung der Mitarbeiter kann langfristig nicht gutgehen. Hier muss Abhilfe geschaffen werden
• Außerdem einen kleinen Finanzbetrag für eine Planungsmaßnahme, die sich- so wie wir glauben- viele Limburgerhöfer wünschen: nämlich die Überplanung des gesamten Ortszentrums vom Bahnhof über den zentralen Burgunderplatz bis zum südlichen Ende am Park. Hier sollen sich die Einwohner wohlfühlen, sich aufhalten, Einkäufe machen, einfach das Gefühl haben zu Hause zu sein. Diese Planung wird sicher noch längere Zeit in Anspruch nehmen, aber einen kleinen ersten Schritt wollen wir in diesem Jahr trotz der angespannten Haushaltslage tun.

Die FWG wird diesem Haushalt mit Stellenplan zustimmen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Monika Bier FWG-Fraktion Limburgerhof