Rede zum Haushaltsplan 2019

FWG-Fraktion Limburgerhof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Poignée, liebe Kollegen und Zuhörer,

wie jedes Jahr möchte ich mich bei unserer Finanzabteilung unter der Führung von Herrn Senck sehr herzlich bedanken. Sie haben uns- wie inzwischen gewohnt- den Haushaltsentwurf früh vorgelegt, sodass wir in Ruhe beraten konnten. 

Erst kurz zu den Zahlen:

Wir befinden uns im sechsten Jahr des konjunkturellen Aufschwungs. Durch die besonders gute Arbeitsmarktlage und die nach wie vor gute Konjunktur steigt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer kontinuierlich an. 2017 waren es 7,2 Millionen €, 2018 werden es wohl 7,75 Millionen sein und 2019 werden 8,1 Millionen erwartet. Dies wird nach den Voraussagen aber kaum so bleiben, allgemein wird eine Abschwächung der Konjunktur erwartet, was sich in einer Verminderung der erwarteten Gewerbesteuerzahlung für 2019 erstmals niederschlägt. 

Und dabei steigt unser Schuldenstand an: von knapp 10 Millionen € 2017 auf rund 10,5 Mill. € 2018 und prognostizierten über 11 Millionen € 2019. Limburgerhof hat versäumt in den guten konjunkturellen Jahren seinen Schuldenstand deutlich zu senken. Das wird unseren Spielraum durch Zinslast und nötige Tilgung in den nächsten Jahren leider sehr einschränken.

Beim Studieren des Entwurfs fällt mir, außer dem wie immer sehr vorsichtigen Ausblick im Vorbericht und den leider wieder negativen Zahlen in Ergebnis- und Finanzhaushalt, doch gleich die Handschrift unseres neuen Bürgermeisters auf.

Zum einen wird im Investitionsplan deutlich unterschieden zwischen Wünschen und der Wirklichkeit. Und dabei werden, so wie ich es verstanden habe, von Ihnen, Herr Poignée, zwei Aspekte beachtet: 

• zum einen, was kann unsere Verwaltung von den Arbeitskapazitäten überhaupt in einem Jahr abarbeiten, also ein mitarbeiterfreundlicher Ansatz und ein Blick auf die wirklich vorhandenen Möglichkeiten,
• zum anderen ein scharfer Blick auf die Finanzen, was allein schon durch die Festlegung von Prioritäten deutlich wird. Nicht jeder Wunsch hat die gleiche Wertigkeit und manches nette kann erst mal nicht verwirklicht werden. Dabei hat unser neuer Bürgermeister das Problem keine Grundstücksverkäufe mehr vornehmen zu können, wie in den vergangenen Jahren, um damit seinen Haushalt schöner darzustellen. Umso mehr sind wir froh einen guten Haushalter an der Verwaltungsspitze zu haben.

Einige sehr gute Investitionen sind in diesem Haushalt vorgesehen: Toilettensanierungen in unseren beiden Grundschulen, eine Grundlage dafür, dass sich Kinder in ihrer Schule wohl fühlen sind ordentliche Sanitäranlagen; Start der Turnhallensanierung der Carl-Bosch-Schule, auch das aus den gleichen Gründen schon lange überfällig.

Außerdem eine größere Investition in die Spielplätze. Hier sollten wir in Zukunft schauen, dass jeder Ortsbereich einen besonders attraktiven Spielplatzbesitzt und gemeinsam die Vielzahl unserer Spielplätze in Limburgerhof unter diesem Gesichtspunkt betrachten. 

Der Bildungsbereich ist für die FWG ein wichtiger Schwerpunkt. Unsere Beigeordnete Rosemarie Patzelt hat nun außer den Kindertagesstätten auch die Grundschulen in ihrem Geschäftsbereich. Wir erwarten in den nächsten Jahren eine Initiative, die Betreuung für Grundschulkinder auszubauen. Das halten wir für sehr wichtig und gut. Wir fordern aber Bund und Land schon im Vorfeld auf, die Kommunen nicht mit weiteren Kosten zu belasten und im Stich zu lassen. Unsere Finanzlage ist angespannt. Nur mit Schwierigkeit können wir unsere laufenden Aufgaben ohne weitere Schuldenaufnahme erledigen. Sollten wir aus eigenen Mitteln Investitionen vornehmen müssen, dann bedeutet das für Limburgerhof zwangsläufig eine Erhöhung des Schuldenstands. 

Wir stellen deswegen an Bund und Land die Forderung: beachten sie das Konnexitätsprinzip! Wer bestellt, also die Regeln macht, sollte auch bezahlen. Beim Rechtsanspruch auf Betreuung für die Kleinkinder wurde das nicht beachtet. Wir finden diesen Anspruch sehr wichtig, aber die Kosten dafür zu einem beträchtlichen Teil bei den Gemeinden abzuladen, war und ist nicht richtig. Und beim KiTa-Zukunftsgesetz darf dies nicht wieder passieren.

Unser Limburgerhof ist gut aufgestellt im Bereich Kleinkinder und Schulkinder. Dies ist ein wichtiger Standortvorteil für eine Gemeinde.

Dank unserer vielen Ehrenamtlichen ist Limburgerhof auch an anderen Stellen sehr gut aufgestellt. 

• Für Senioren durch den Bürgerbus, der von Ehrenamtlichen gefahren wird. Arztbesuche, Einkäufe, aber auch einen Besuch auf dem Friedhof sind damit leichter. Und selbst Fahrten zum Seniorennachmittag werden ermöglicht. Oder der Besuch eines Kinonachmittags mit anschließendem Kaffeetrinken. Dafür unsere Hochachtung an alle ehrenamtlichen Bürgerbusfahrer
• Dass Limburgerhof überhaupt noch ein Kino hat, dies ist einer privaten Initiative gepaart mit viel ehrenamtlichem Engagement zu danken.
• Für die Finanzierung manch schöner Dinge, z.B. auch des Bürgerbusses, haben die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Kleiderkammer maßgeblich beigetragen. Für diese jahrelange kontinuierliche Arbeit unsere Hochachtung
• Zu erwähnen ist ebenso die Arbeit der Ehrenamtlichen in der Bücherei und des Freundeskreises der Bücherei, ohne die unsere Bücherei nicht so gut ausgestattet dastehen würde
• Der Freundeskreis Schlösschen kann im nächsten Jahr den letzten Bauabschnitt der Renovierung, die Dacherneuerung, fast mit der Hälfte des Betrags unterstützen. Auch dieser Betrag erwirtschaftet durch ehrenamtliche Arbeit. Der Bauausschuss ist schon auf die Vorstellung durch Herrn Wiggermann und die Ausschreibung gespannt.
• Unsere Aufzählung kann nicht abschließend sein. Viele andere Ehrenamtliche tragen zum Gelingen einer guten Gemeinde bei, ermöglichen erst viel liebgewonnenes und sparen der Gemeinschaft dadurch hohe Finanzmittel, weswegen sie alle hier im Rahmen des Haushalts gewürdigt werden sollen.

 Insgesamt haben wir einen ausgewogenen Haushalt vor uns liegen.

Die FWG-Fraktion kann dem Haushaltsentwurf mit Stellenplan ohne Einschränkungen zustimmen. 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit