Rede zum Haushaltsplan 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Zuhörer,

zuerst möchte ich mich wie jedes Jahr bei der Finanzabteilung unter der Führung von Herrn Senck bedanken, die uns- wie inzwischen gewohnt- den Haushaltsentwurf früh vorlegt. Dies ermöglicht uns, den Haushalt schon Ende des Jahres zu verabschieden. Ein jedes Mal ambitioniertes Vorhaben, bei dem aber auch alle anderen Fachbereiche mitspielen müssen.Deswegen möchte ich mich auch bei allen anderen Abteilungen unserer Verwaltung bedanken:

• Der Bauabteilung, die in den letzten Jahren stetig gefordert ist. Ich denke, deren Leistungsfähigkeit sollten wir in den Haushaltsberatungen stärker beachten und nicht immer wieder weitere Wünsche formulieren, die die Verwaltung mit Bedacht erst in den folgenden Jahren erfüllen wollte. Hier möchte ich den neuen Bebauungsplan Kohlhof erwähnen, der nun ins Jahr 2018 aufgenommen wurde. Bevor dem Bürgermeister Gelegenheit gegeben wurde mit den Einwohnern zu sprechen und deren Wünsche zu erfragen, wie Sie Herr Dr. Kern ursprünglich vorgeschlagen hatten.
• Der Sozialabteilung möchte ich danken, die durch die Organisation des Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kleinkinder, der Beachtung der Belange von älteren Menschen, und durch die Organisation und Fürsorge für die Flüchtlinge und noch vieles mehr gefordert ist. Auch hier möchte ich fragen, ob es sinnvoll ist unbedingt Dinge in 2018 durchgesetzt zu haben, die für 2019 sowieso im Plan standen- ich denke da an die Matschanlage auf einem bestehenden Spielplatz in der Schwetzingerstraße. Aber dafür jetzt in Kauf zu nehmen, dass die laufende Instandhaltung der bestehenden Kinderspielplätze für dieses Jahr vernachlässigt wird, oder zu versuchen Einrichtungen für Ältere Menschen zu kürzen, finde ich nicht angemessen. Manchmal steht es einem auch gut an geduldig zu sein.
• Aber auch bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jede und jeder auf ihrem Platz gute Arbeit leisten, möchten wir uns herzlich bedanken.

In der Vorbesprechung unter den Fraktionsvorsitzenden hatten wir ausgemacht kurze Haushaltsreden zu halten. Deswegen möchte ich mich hier kurz fassen und nur wenige allgemeine Punkte zum Haushalt ansprechen:

Die Zahlen, die uns vorliegen, so negativ sie sein mögen, sind vorläufiger Natur, wie Sie, Herr Kern, und übereinstimmend Herr Poignee bereits im Ausschuss gesagt haben. Am Jahresende sehen die Zahlen oft anders aus. Die Gründe sind vielfältig: 

• Veränderte Steuereinnahmen: das kann zum Guten oder Schlechten führen. Da Sie, Herr Senck, als vorsichtiger Haushälter bekannt sind, besteht also die Hoffnung, dass alles beim Jahresabschluss nicht mehr ganz so rot aussieht, wie im Moment.
• Ein weiterer Grund sind die Möglichkeiten unserer Verwaltung die vorgesehenen Maßnahmen abzuarbeiten. In den letzten Jahren haben wir erlebt, dass die Planungen ambitioniert waren, aber nicht alles umgesetzt werden konnte und damit nicht haushaltswirksam wurde.

Wenn wir von unseren roten Zahlen reden, dann sollten wir eine Forderung an Bund und Land stellen, das Konnexitätsprinzip nicht zu vergessen. Wer bestellt, also die Regeln macht, sollte auch bezahlen. Beim Rechtsanspruch auf Betreuung für die Kleinkinder wurde das nicht beachtet. Wir finden diesen Anspruch sehr wichtig, aber die Kosten dafür zu einem beträchtlichen Teil bei den Gemeinden abzuladen, ist nicht richtig,

Wir erwarten in den nächsten Jahren eine Initiative die Betreuung für Grundschulkinder auszubauen. Das halten wir für sehr wichtig und gut. Wir fordern aber hier schon im Vorfeld Bund und Land auf, die Kommunen nicht mit weiteren Kosten zu belasten und im Stich zu lassen.

Im diesjährigen Haushalt sind manche Einzelpunkte, die wir so alleinstehend nicht befürworten würden. Diese Punkte treten aber hinter dem großen Ganzen zurück, das wir wollen. Da will ich nur den Bau des Sportfunktionsgebäudes, den Ausbau der KiTA´s nennen, sowie den Ausbau der Jahnstraße mit P+R-Platz, Platz für e-Mobilität und Feuerwehrplatz, den Ausbau und die Renovierung der Schulen und noch viel mehr.

Ein Haushalt wird als Ganzes verabschiedet und Teil des demokratischen Prozesses  ist es, dass wir bei Einzelpunkten die Meinung der Mehrheit akzeptieren, um dem Haushalt als Ganzem zustimmen zu können. Für uns zählt hier das große Ganze und nicht das Klein in Klein. Deswegen wird die FWG in der Mehrheit diesem Haushalt zustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.