Rede zum Haushaltsplan 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kern, sehr verehrte Beigeordnete, meine Damen und Herren,

bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich der Verwaltung und ganz besonders Herrn Senck für das zügige Aufstellen dieses Haushaltsplans danken.

Gemeinsam haben wir diesen Haushaltsplan 2015 beraten, ihn geändert, überlegt und dann feststellen müssen, dass die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Limburgerhof immer begrenzter werden.

Es ist uns nicht gelungen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, obwohl wünschenswerte Investitionen verschoben, möglicherweise sogar ganz gestrichen wurden.

Trotzdem gibt es Investitionen, die der FWG-Fraktion sehr am Herzen liegen, und die deswegen verwirklicht gehören:

Als erstes möchte ich da die Kindertagesstätten erwähnen. In den letzten Jahren hat die Gemeinde hier viel Geld investiert. Und sie wird es  im kommenden Jahr im Bereich der Montessori – Kindertagesstätte  nochmals tun. Dann stehen alle Kindertagesstätten frisch renoviert da. Sie werden damit den Anforderungen, die der Rechtsanspruch für die Betreuung der Kleinsten stellt, gerecht. Genauso erfüllen sie die  Anforderungen der zunehmenden Anzahl ganztagesbetreuter Kinder.

 Geld, das wir dafür in die Hand nehmen, ist gut angelegtes Geld. Für die Zukunft , für Bildung, für unsere Kinder.

Der Bereich der Schulen als gemeindlicher Bildungseinrichtung ist ein weiterer Schwerpunkt der FWG-Fraktion. Da wird in den nächsten Jahren besonders die Domholzschule mit ihrem Renovierungsbedarf auf unserer Agenda stehen. Ein gutes und angenehmes Lernumfeld ist wichtig für den Lernerfolg.

Als Investition, die uns am Herzen liegt, aber nicht zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde gehört, möchte ich hier  die Umkleideräume für den Sportbereich erwähnen. Seit Jahren für jeden ersichtlich nötig, der den alten Umkleidebereich unter der Turnhalle einmal besichtigt hat. In vielen anderen Gemeinden werden solche Gebäude und Sportstätten von den Vereinen errichtet und gepflegt. Wenn das hier in Limburgerhof nicht so ist, dann gilt umso mehr, dass wirklich mit Augenmaß geplant werden muss. Die Zeiten, dass alle Wünsche erfüllt werden konnten, sind leider vorbei.

Im Rahmen der turnusmäßigen Straßenerneuerung ist nächstes Jahr die Schillerstraße an der Reihe. Wir haben uns für sie entschieden, um in der Lessingstraße in Absprache mit den Pfalzwerken endlich eine unterirdische Stromversorgung möglich zu machen.

Diese Investitionen zu stemmen stellt für unsere Finanzkraft eine immense Herausforderung dar, denn sowohl Ergebnis- als auch Finanzhaushalt sind im Jahresblick negativ. Entsprechend wird sich unser Eigenkapital zum Jahresende 2015 vermindern. Und das, wo Limburgerhof von der Einnahmeseite her eine der reichsten Gemeinden in Rheinland-Pfalz und die mit den höchsten Einnahmen pro Kopf im Landkreis ist.

Leider sind wir auch eine Gemeinde mit einem hohen Schuldenstand. Für Ende 2014 wird eine Höhe von rund 13 Millionen € prognostiziert, d.h. jeder Bürger steht mit mehr als 1000,- € in der Kreide, jedes Kleinkind, jeder Berufstätige, jeder ältere Mitbürger. Und 2015 wird sich der Schuldenstand nach den Prognosen weiter erhöhen, auf voraussichtlich 15 Mill. €.

Dabei hat die Gemeinde in den letzten Jahren durch Grundstücksveräußerungen 4,3 Millionen € eingenommen und damit ihre Haushaltslage kurzfristig verbessert. Leider mit diesem Geld aber keine Schulden abgebaut. Und nun stehen wir vor der Situation nichts mehr verkaufen zu können, da wir kein verkaufbares Grundstück mehr haben. Den Schuldendienst müssen  wir nun aus unseren laufenden Einnahmen schultern.

Ich denke, wir können unseren Bürgern nicht deutlich genug sagen, dass jede Investition, die wir jetzt tätigen, mit neuer Schuldenaufnahme verbunden ist. Wir haben keine freien Mittel zur Verfügung. Unsere Einnahmen sind durch die Verwaltungskosten und den Schuldendienst verbraucht.

Nehmen wir noch mehr Schulden auf so ist uns nicht einmal mehr der Schuldendienst möglich und wir laufen in eine strukturelle Überschuldung hinein.

Deswegen sind alle Positionen immer wieder auf Einsparungen zu überprüfen. Verwaltung, Gemeinderäte und Ausschussmitglieder sind hier zu verantwortungsvollem Handeln aufgerufen.

Einen wichtigen Schritt stellt für die FWG das Wirtschaftslichkeitsgutachten für den Bauhof dar, das im Haushaltsplan 2015 vorgesehen ist. Unsere Bürger sind einen hohen Standard gewohnt, z.B. bei der Grünpflege. Wie dieser Standard bei unserer Finanzlage gehalten werden kann, ist die Frage.

Bei der Bewältigung dieser schwierigen Aufgaben hilft  sicher, wie sehr die Bürger ihre Gemeinde Limburgerhof mit ihrer Infrastruktur schätzen. Ihr Limburgerhof mit seinem Musik,-Kultur und Kunstangebot, den vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten, dem lebendigen Ortszentrum. Dies zu erhalten und zu stärken ist der FWG ein wichtiges Anliegen.

Freundeskreise, Sportvereine, Fördervereine für Schulen, Kindergärten, Bücherei, Feuerwehr, Schlösschen und vieles andere gibt es. Ungezählt hier am Ort. Sie bringen sich mit viel ehrenamtlicher Arbeit ein. Damit lassen sich Dinge ermöglichen, die allein aus unseren Finanzmitteln heraus nicht denkbar wären.

Zu was ein Gemeinwesen wie Limburgerhof in der Lage ist zeigt beispielhaft der Arbeitskreis Asyl, der sich ehrenamtlich um die Begleitung von Asylbewerbern kümmert. Bei Behördengängen, Arztbesuchen, Einkäufen. Er sorgt für kostenlose Deutschkurse und ermöglicht dadurch eine bessere Eingliederung. Innerhalb kürzester Zeit hat er sich gebildet und arbeitet nun ehrenamtlich. Und  damit kostenfrei für die Gemeinde. Dies ist vorbildlich.

Dieser Gemeinsinn ist es, der es uns in Limburgerhof ermöglicht, viel Infrastruktur zu erhalten. Ich möchte meine Rede mit einem Appell an die Bürger schließen zu prüfen an welcher Stelle sie das Gemeinwesen noch unterstützen können, um in dieser nicht leichten Haushaltslage IHR Limburgerhof zu pflegen und zu erhalten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Limburgerhof, den 02.12.2014

Gehalten von der Fraktionsvorsitzenden Monika Bier