Rede zum Haushaltsplan 2014

Gemeinderatssitzung in Limburgerhof am 03.12.2013

Ausführungen der FWG -Fraktion zum Haushaltsplan 2014
Hermann Brenner, FWG -Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kern , geehrte Beigeordnete, geehrte Verwaltung, 
meine Damen und Herren,  

ein Spruch vom ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker vorab: 
„Sich einigen heißt teilen lernen“

Wir, d.h. die Verwaltung und die Fraktionen, haben in zwei Abendsitzung den Entwurf beraten, diskutiert, geändert, ergänzt, gestrichen, verschoben usw. Das Ergebnis ist ein Haushaltsplan 2014 dem alle Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt haben. Es konnten nicht alle Wünsche erfüllt werden, manche Wünsche können nicht sofort, sondern möglicherweise erst später erfüllt werden. 

Wenn das Ergebnis heute wieder so wie im Ausschuss wäre, dann trifft der zitierte Spruch von Herrn v. Weizsäcker zu – wir haben uns geeinigt  und das im Vorfeld einer Kommunalwahl. Ich sage, dies ist ein gutes Zeichen für die Kommunalpolitik in Limburgerhof. 

Der Ergebnishaushalt schließt mit einer „schwarzen Null“ ab, d.h. wir sind ganz leicht im Plus; der Finanzhaushalt rutscht durch die Tilgungszahlungen ins Minus. 

Limburgerhof hat natürlich auch das Glück in unserem Landkreis die höchsten Einnahmen pro Einwohner und absolut die zweithöchsten Einnahmen zu haben, nach Schifferstadt. Trotzdem mussten wir uns einigen um den Haushalt 2014 ausgeglichen zu gestalten.

Eine sehr hohe Eurozahl bei den geplanten Investitionen, bedingt auch durch Verpflichtungen aus dem laufenden Jahr, hat uns wenig Gestaltungsspielraum gelassen. Diese Verpflichtungen betreffen die laufende Baustelle in der Lessingstrasse und die hohen Umbaukosten für die Kindertagesstätten. Der Ausgleich im Ergebnishaushalt gelingt dann auch nur mit der Verrechnung des Überschusses aus den Vorjahren. 

Es ist schön zu erfahren, dass wir wieder steigende Kinderzahlen in Limburgerhof haben, aber insbesondere auch die Aufnahmeverpflichtungen für Kleinkinder haben uns Umbaukosten beschert. Land und Bund sind hier auch in Limburgerhof ihren Zahlungsverpflichtungen nach dem Konnexitätsprinzip nicht nachgekommen. Die Klage der Stadt Neustadt ist hier ein klares Zeichen, dass sich Widerstand in den Kommunen regt. 

Hier noch ein paar Anmerkungen zur Investitionsliste 2014 und Folgejahre: 

Das Vorziehen des Ausbaues der Schillerstrasse ist ein Entgegenkommen an die Pfalzwerke, damit sie ihren Zusagen nachkommen kann, die Stromversorgung Schritt für Schritt von Dachständern auf erdverlegte Leitungen umzustellen. Aktuell betroffen ist hier die Lessingstrasse, die derzeit erneuert wird. Eine Änderung der Stromversorgung ist nach Aussage der Pfalzwerke nur durch eine Zuleitung aus der Schillerstrasse umsetzbar.

Danken möchte ich hier den Ratsmitgliedern, die vor Ort an der Baustelle wohnen und auf diese Problematik massiv aufmerksam gemacht haben – aus unserer Fraktion ist hier Frau Page aktiv gewesen. 

Die energetische Sanierung der Domholzschule mit dem Austausch der kaputten Fenstern ist uns, der FWG-Fraktion, ein Anliegen. Daher haben wir dafür argumentiert, dass diese Investition nicht weiter verschoben wird. Dem Leiter der Schule wurde zugesagt, dass gleich im Anschluss nach der energetischen Sanierung der Carl-Bosch-Schule seine Schule an der Reihe ist. 

Die Sportanlagen stehen bei der FWG schon Jahre auf der Agenda, insbesondere die Sanitärräume. Wir sind froh, dass Planungskosten für 2014 eingestellt sind und hoffen auf eine baldige Entscheidung über das weitere Vorgehen bezüglich der alten Turnhalle und der maroden Sanitärräume, die sich im Keller unter der Halle befinden. 

Eine moderne Homepage, die Wege zum Rathaus ersparen kann, ist ebenfalls trotz jahrelangem Fordern noch nicht umgesetzt. 

Auch beim Stellenplan ist ein gegenseitiges aufeinander zugehen von Verwaltung und Fraktionen festzustellen; die FWG-Fraktion hofft, dass nun Beschimpfungen wegen unterschiedlicher Meinungen zu einigen Stellen – wie es im Laufe dieses Jahres zu hören und zu lesen war -  ein Ende haben. Auch hier hat der Haupt- und Finanzausschuss ein einstimmiges Votum vorgelegt. 

Nun komme ich aber doch noch zu einem wichtigen Punkt, der uns, der FWG-Fraktion, gar nicht gefällt. Dies sind die Erhöhungen der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer.

Die Gemeinde Limburgerhof muss, wie übrigens auch die Nachbarn Mutterstadt und Schifferstadt, die Hebesätze gemäß den neuen Nivellierungssätzen des Landes anpassen um keine Nachteile bei der Berechnung von Abgaben, wie z.B. Kreisumlage und beim Finanzausgleich, zu bekommen.

Der Hebesatz der Grundsteuer A wird von 285 auf 300, der Grundsteuer B von 338 auf 365, der Gewerbesteuer von 352 auf 365 v.H. erhöht. Dies sind genau die Nivellierungssätze des Landes, keine weitere Erhöhung. Von den ca. 280.000 € Mehreinnahmen aus diesen Erhöhungen muss Limburgerhof ca. 130.000 € wieder abführen. Diese 130.000 € müsste Limburgerhof auch ohne die Änderung der Hebesätze zusätzlich abführen; 130.000 €, die wir nicht im Haushalt hätten. Für diese Abgaben wäre dann noch ein Kredit aufzunehmen. 

Aus Sicht der FWG-Fraktion verschiebt die Landesregierung hiermit Abgaben an die Bürger in Rheinland-Pfalz zur Schonung des stark defizitären Landeshaushaltes. Umsetzen müssen diese Vorgaben die Kommunalpolitiker, die damit auch den Ärger der Bürger zu spüren bekommen werden. Deshalb hier nochmals der Hinweis – Beschwerden bitte an die Landesregierung senden! 

Die FWG-Fraktion stimmt dem Haushalt und dem Stellenplan zu; den Erhöhungen der Hebesätze „mit der Faust in der Tasche“. 

Vielen Dank an die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und die entsprechenden Unterlagen.