Städtebauförderung für das Ortszentrum

Gemeinsamer Antrag der CDU, FWG und FDP 08.10.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Poignée,

die Fraktionen von CDU, FWG und FDP bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten regulären Gemeinderatssitzung zu setzen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der ADD in Neustadt/Weinstraße zu führen.

Diese Gespräche sollen der Vorbereitung eines Förderantrags „Städtebauförderung soziales Leben“ für den gesamten Zentrumsbereich Limburgerhof dienen.

Seit vielen Jahren wird von den Bürgern und den Fraktionen eine Verbesserung unseres Ortszentrums sowohl in Bezug auf Aufenthaltsqualität als auch bezüglich des Verkehrsaufkommens gewünscht. Wir verweisen hierbei u.a. auf unseren Antrag vom September 2019. Bisher sind alle Maßnahmen nicht zuletzt an der fehlenden Finanzierung gescheitert.

Nun wurde uns diese Woche im Rahmen einer Veranstaltung von Staatssekretär Stich die Möglichkeit genannt, Mittel aus der Städtebauförderung zu erhalten. Unser Zentrum sei ein städtisch geprägtes Grundzentrum. Die Grundvoraussetzungen für städtebauliche Maßnahmen seien gut, breite Straßen, große Plätze seien vorhanden. Ein Angebot an Ladengeschäften sei ebenfalls vorhanden, das zu sichern sei.

Wir bitten nun die Verwaltung, erste Gespräche mit der ADD in Neustadt zu führen, um die Möglichkeiten einer Förderung genauer zu beleuchten. Wir hoffen, das von allen gewünschte Vorhaben nun endlich beginnen zu können.

Mit freundlichen  Grüßen

Monika Haber      Monika Bier       Oliver Neumann

CDU-Fraktion    FWG-Fraktion      FDP-Fraktion