Steuererhöhungen durch den neuen "Kommunalen Finanzausgleich"?

Aktuelle Ergänzung:

Die SPD-geführte Koalition im Mainzer Landtag hat am Donnerstag den 24.11.2022 den Kommunalen Finanzausgleich trotz Gegenstimmen der Opposition (auch der FW-Fraktion) verabschiedet.                                                      

Gemeinden können nun von den Aufsichtsbehörden gezwungen werden (z.B. keine Haushalts-genehmigung für 2023) die Grund- und die Gewerbesteuer zu erhöhen.

Am Tag der Gemeinderatssitzung lag der Kommunale Finanzausgleich nur als Entwurf vor. Die Oppositionsparteien im Landtag, auch die FW-Fraktion im Landtag, hatten Änderungsvorschläge vorgetragen, die jedoch nicht angenommen wurden.

Hermann Brenner, 1.Vorsitzender FWG Limburgerhof

Standpunkt FWG-Fraktion zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs

Vorgetragen im Gemeinderat am 08.11.2022

Wir durchleben im Moment schwierigen Zeiten: 

Ein unvorstellbarer Krieg mitten in Europa. Die Energiepreise steigen in noch unbekannte Höhe, viele Menschen, zu denen auch ich gehöre, wissen noch nicht, wie hoch ihre Energierechnung für dieses und das nächste Jahr sein wird, egal welchen Energieträger man verwendet -Gas, Strom, Öl oder Pellets. Bei jedem Lebensmitteleinkauf erleben wir die Inflation Mehl, Milch, Butter, Zucker, vom Pflanzenöl gar nicht zu reden, alle Lebensmittel sind in den letzten Monaten wesentlich teurer geworden und werden es weiter.

Viele Unsicherheiten für alle Menschen und selbstverständlich auch für die Einwohner von Limburgerhof.

In diese Phase der unsicheren Finanzsituation von uns allen kommt nun die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, wie vom Verfassungsgerichtshof RLP gefordert. Diese Neuordnung ist dringend notwendig, um endlich die Gemeinden ausreichend finanziell auszustatten, wie wir es seit Jahren in jeder Haushaltsrede anmahnen.

Wie das Land dies aber umsetzt, ist für uns nicht akzeptabel.

Limburgerhof verliert nach der Neuordnung 600.000,-€ Schlüsselzuweisung vom Land. Die bessere Finanzausstattung ist ins Gegenteil verkehrt.

Wir, als bisher finanziell solide arbeitende Gemeinde, erhalten nicht mehr, sondern weniger Geld vom Land, obwohl der Verfassungsgerichtshof eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen gefordert hat. Schadlos sollen wir uns bei den Bürgern halten.

Das Land zwingt uns die Bürger zusätzlich mit höheren Steuern zu belasten, um die fehlende Schlüsselzuweisung zu ersetzen. Das wollen wir Gemeinderäte der FWG in diesen Zeiten aber nicht.

Wir sollen die Grundsteuer- und Gewerbesteuersätze auf die vom Land geforderten neuen Nivellierungssätze anheben. Bei der Grundsteuer für Hauseigentümer von 365 auf 465 Punkte, also um fast 30%. Nebenbei: Eine Neuberechnung der Grundsteuer erwartet uns sowieso schon bis 2025, was viele Hauseigentümer und Mieter verunsichert.

Selbst wenn wir die vom Land erzwungenen Steuererhöhungen durchführen, hätten wir in unserem Haushalt keine Mehreinnahmen. Nur die Verluste wären gerade so ausgeglichen.

Unsere Bürger füllen dann mit ihren Steuern die Lücke, die das Land reißt.

Wir wären gezwungen die Bürger in diesen schwierigen Zeiten mit einer Grundsteuererhöhung von fast 30% zu belasten und unsere örtlichen Gewerbetreibenden mit immerhin 4% Gewerbesteuererhöhung.

Die öffentliche Hand bekämpft so nicht die Inflation, sie befeuert sie.

Die Grundsteuererhöhung trifft außerdem jeden, die Rentnerin in ihrer kleinen Mietwohnung, die Familien mit Kindern im Reihenhaus sowie auch alle Eigenheimbesitzer und die Mieter über die Nebenkostenabrechnung. Jeder ist betroffen. Besonders eben die Menschen mit wenig Geld. Dies ist keine Steuer, die nur die Reichen trifft.

Unsere Meinung:

Wir lehnen den Zwang des Landes zur Erhöhung der Gemeindesteuern ab. Wir können es nicht mit unserem Gewissen vereinbaren in dieser Zeit die Steuern für alle Bürger zu erhöhen Die Grundsteuer nimmt keine Rücksicht auf die finanzielle Lage der Bewohner und die Gewerbesteuer auf die Probleme der Gewerbebetriebe in dieser Zeit. Eine Neuordnung, die nur unsere Bürger belastet, aber keinen positiven Effekt für Limburgerhof hat, können wir als Gemeinderäte nicht gutheißen

Wir lehnen diese vom Land erzwungene kommunale Steuererhöhung ab und fordern eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs.

Monika Bier, FWG-Fraktionsvorsitzende