Rede zum Haushaltsplan 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete,

sehr geehrte Damen und Herren,

eine Haushaltsrede ist Pflicht im Lauf der Haushaltsverabschiedung einer Gemeinde. Die Zahlen des HH sind für alle Vortragenden identisch und sind vom Bürgermeister schon in guter Form dargestellt und auch von meinen beiden Vorrednern ausreichend gewürdigt worden. Deswegen möchte ich es Ihnen ersparen, die gleichen Zahlen nochmals zu erwähnen.

Beim ersten Blick auf den Haushalt 2024 der Gemeinde Limburgerhof waren wir positiv überrascht: wir kannten die schlechte Einnahmesituation, auf die ich nachher doch noch kurz eingehen möchte. Und trotzdem hat es unser Bürgermeister zusammen mit der Verwaltung erreicht einen knapp ausgeglichenen HH vorzulegen.

Ein Kunststück! Die Ernüchterung folgte aber beim Blick auf die vorgesehenen Investitionen: ein Volumen von 1,695 Mill. ,da hatten wir in vergangenen Jahren ganz andere Beträge, durchaus das Doppelte, gesehen. Nun könnte man sagen, die Investitionen sind dem angepasst worden, was eine Verwaltung in einem Jahr erledigen kann. Außer der personellen Ressource sind aber auch die finanziellen Ressourcen ein limitierender Faktor für Pläne. Und die Einnahmen sind in Limburgerhof förmlich eingebrochen. Von einer einst gutsituierten Gemeinde sind wir zu einer Kommune mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft in Rheinland-Pfalz geworden.

Was uns aber besonders erschüttert hat ist die Tatsache, dass von den niedrigen 1,695 Mill € Investitionen eine ganze Million für die Errichtung von Containern vorgesehen ist. Container, die die Gemeinde aus der Not heraus errichten will um unsere Verpflichtung Flüchtlinge unterzubringen zu erfüllen.

Aber Container sind keine zukunftsgerichtete Investition. Sie sind ein Provisorium. Sie sind weder für die Gemeinde von nachhaltigem Wert, noch sind sie für die Menschen, die in den Containern leben sollen, eine in die Zukunft gerichtete Unterbringung. Trotzdem werden wir diesem Plan gezwungenermaßen zustimmen. Wir kennen keine Alternative. Freier Wohnraum steht schon lange nicht mehr zur Verfügung. Baugebiete zu entwickeln braucht sehr lange. Wir sind da dran, haben uns Gedanken für die noch vorhandenen Bauerwartungsflächen gemacht. Aber bis ein Bebauungsplan aufgestellt ist, müssen wir mit mindestens fünf, wenn nicht zehn Jahren rechnen. Und dann fängt erst das Erstellen von Wohnraum an. Für die augenblickliche Wohnungsnot also leider keine Lösung.

Wir sind als kleine Kommune bei der Flüchtlingsaufnahme den landes- und bundespolitischen Entscheidungen ausgeliefert.  Eine kleine Hoffnung bleibt, dass von den von Bund und Land versprochenen Geldmitteln für Flüchtlinge doch noch ein bißchen mehr als bisher bei uns ankommt und unsere finanzielle Belastung dadurch vielleicht etwas abnimmt.

Warum sprach ich von einem Kunststück, den HH auszugleichen? Limburgerhof war lange Jahre eine Gemeinde mit einer guten Finanzausstattung. Gewerbesteuern oft in Höhe von 5Mill oder sogar mal mehr gehörten auf unsere Einnahmenseite zur Normalität. In den letzten Jahren ist gerade die Gewerbesteuer erschreckend geschrumpft. Unser Kämmerer rechnet im Jahr 2024 mit 2,35Mill und auch in der Langfristplanung wird weiter mit Werten in diesem niedrigen Bereich gerechnet. Wir sind zu einer Gemeinde mit unterdurchschnittlicher Finanzausstattung in RLP geworden, das einstmals „reiche“ Limburgerhof. Zum Ausgleich des Haushalts hat diesmal die Schlüsselzuweisung B für finanziell schwache Gemeinden beigetragen. Finanziell schwach- an dieses Wort müssen wir uns wohl gewöhnen.

Dies stellt uns vor große Probleme: Wir haben kaum Eigenmittel für Investitionen, müssen Kredite aufnehmen, die bedient werden müssen, d.h. Zinsen und Tilgung müssen erwirtschaftet werden. Unter diesen Bedingungen einen positiven HH aufzustellen wird immer schwerer werden. Die von Gemeinderäten oft formulierten Wünsche und hier noch was, da noch was den Bürgern zu versprechen, sollten wir tunlichst lassen. Ansonsten müssen wir wie von der Landesregierung gefordert Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöhen. Bis zur Erdrosselungsgrenze, wie es die Landesregierung formuliert hat. Das wollen wir definitiv nicht. Unser Fokus muss auf dem Erhalt der bestehenden Strukturen und deren Pflege liegen. Denn neues zu planen und vorhandenes dann vielleicht verfallen zu lassen, kann nicht gut gehen. In diesem Jahr und in den folgenden sind deswegen je 500K € vorgesehen um unser langsam marode werdendes Rathaus stückweise zu sanieren.

Es wird auf das Engagement unserer Bürger ankommen: Ehrenamt, Spendenbereitschaft, Eigenleistungen. Ein gemeinsames Ziel, unseren Ort auch in finanziell schwierigen Zeiten lebenswert zu erhalten. Viele Teilchen können zu einem gelingenden Gemeinwesen beitragen. Wenn sich alle verantwortlich fühlen für Ihren Ort, dann werden wir es schaffen. Darauf möchte ich gerade heute am Tag des Ehrenamts hinweisen. Der Wert jedes Einsatzes für die Gemeinschaft ist nicht hoch genug zu schätzen.

Noch eine Bemerkung zu einem Thema, das nicht im HH erwähnt ist: Jedes Jahr bei den Beratungen spreche ich vom Primat der Bildung für die Zukunft unseres Gemeinwesens. In den vergangenen Jahren ist da wirklich viel getan worden. Ausbau aller KiTas um den Rechtsanspruch aller unserer Kinder auf eine gute Betreuung einlösen zu können. Hier sind wir sehr gut aufgestellt. Unsere Schulen sind gut ausgebaut, eine sozialpädagogische Unterstützung in beiden Grundschulen ist seit diesem Sommer gewährleistet. Wie ich gehört habe, wird die Unterstützung auch schon sehr gut angenommen.

Was noch aussteht ist der Ausbau der Schulen für den Rechtanspruch auf 8 Stunden tägliche Betreuung für Grundschüler ab 2026.Wie wir diese Aufgabe stemmen und wie die Konzepte dafür aussehen können, wird noch manche Beratung brauchen. Die bisher von Land und Bund avisierten Geldmittel reichen unmöglich aus um Kantinen, Aufenthaltsräumen, Bibliotheken und ähnliches zu bauen. Und unsere eigenen Mittel sind, wie ich bereits erwähnt habe, äußerst begrenzt. Diesen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu erfüllen wird eine wichtige Aufgabe für die nächsten 5 Jahre sein.

Zum Schluss möchte ich der ganzen Verwaltung und in diesem Jahr wirklich ganz besonders Herrn Senck danken, der viele Jahre mit Umsicht unsere Haushalte erstellt hat. Dies ist sein letzter Haushalt vor dem Ruhestand. Ein großes Dankeschön für Ihre vielen Jahre zuverlässige Finanzführung in Limburgerhof. Und ihnen einen schönen, langen und gesunden Ruhestand.

Die FWG wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen.

FWG-Fraktion Limburgerhof                                                Monika Bier, FWG- Fraktionsvorsitzende

Limburgerhof, 05.12.2023