FWG Haushaltsrede 2025

FWG – Haushaltsrede 2025

Gemeinderatssitzung am 3.Dezember 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

fünf Haushaltsreden der Fraktionen, das ist ein Grund die eigene möglichst kurz und knapp zu halten.

Der Bürgermeister hat in seiner Rede schon wichtige Zahlen des Haushaltsplans 2025 erwähnt und erklärt. Dies kann ich mir also wirklich sparen.

Ich möchte deswegen nur das betonen, was der FWG besonders wichtig ist:

Der Haushalt ist in der Planung ausgeglichen. Dies ist sehr gut. Ein Gleichgewicht der Einnahmen und Ausgaben konnte erreicht werden.

Und jetzt kommt das aber: wir haben den Hebesatz der Grundsteuer B von 465 auf 540 Punkte erhöhen müssen, um wie vorgesehen die gleichen Einnahmen aus der Grundsteuer zu erzielen, wie im Vorjahr. Dies führt zu einer Belastung besonders der Wohnimmobilien, da systembedingt nach den neuen Berechnungen Gewerbeimmobilien eher entlastet und Wohnimmobilien belastet werden.

Dies ist uns sehr schwergefallen. Unseren Bürgern zusätzliche Belastungen zuzumuten in einer Zeit der Verunsicherung, wo alles teurer wird: Lebensmittel, Energie, Versicherungen.

Über die kurzfristige angebliche Möglichkeit der Landesregierung nun doch unterschiedliche Hebesätze für Gewerbe- und Wohnimmobilien anzuwenden - so kurzfristig, dass nicht einmal das Gesetz dafür bisher beschlossen wurde - möchte ich lieber schweigen.

Eine Investition im Haushalt, die uns sehr wichtig ist, sind die Planungskosten zum Ausbau der Carl-Bosch-Schule als Ganztagsschule. Eine ganzheitliche Bildung unserer Kinder, bei der diese nicht nur betreut werden, sondern in den Ganztagesablauf Anregungen in sportlicher, musischer und handwerklicher Hinsicht integriert werden, sehen wir als großen Fortschritt. Genauso wichtig ist es uns, wie unsere Schulen und Kindertagesstätten ausgestattet sind. Deswegen sehen wir es positiv, dass in diesem Bereich immer wieder Verbesserungen vorgenommen werden. Jetzt werden z.B. im Rahmen der Klimaanpassung Sonnensegel für die Freibereiche und Beschattungen für die Räume angeschafft.

Das Leben in unserer Gemeinde hat sich in den letzten 20 Jahren stark verändert. Immer mehr Eltern sind beide voll berufstätig. Die Kinder werden immer länger in Bildungseinrichtungen betreut.

Kinder leben in einer anderen Welt, kommen mit anderen Voraussetzungen an die Schulen als vor 20 Jahren. Im letzten Jahr haben wir deswegen für unsere Grundschulen schon Schulsozialarbeiter eingestellt, die Probleme im Schulbereich frühzeitig erkennen und mit Lehrern und Eltern gemeinsam bewältigen können. Die Tatsache, dass immer mehr Kinder einen Sprachförderbedarf haben, muss durch unsere Schulen und Kindertagesstätten berücksichtigt werden. Leider bekommen wir für diesen Bedarf, der von den Lehrern und Erziehern nicht alleine gedeckt werden kann - die Gruppen sind zu groß, die Stundenanzahl zu gering - keine Hilfe durch das Land, weder finanziell noch durch Personalzuweisungen.

Die sichere Beherrschung der Sprache ist aber Voraussetzung für eine gelingende Schullaufbahn. Ohne gute Deutschkenntnisse kann der Mathematikunterricht nicht gelingen, kann das Kind dem Sachunterricht nur schwer folgen.

Limburgerhof war immer stark im Ehrenamt. Die FWG wird im Neuen Jahr einen Antrag stellen, dass sich der Jugend- und Sozialausschuss mit dem Thema Spracherwerb befasst. Über alle Fraktionen und Gruppierungen hinweg, zusammen mit Bürgern, denen die Kinder am Herzen liegen, und den Schulen und Kindertagesstätten wollen wir Lösungen finden, wie wir die Kinder beim Spracherwerb unterstützen können. Lesepaten, Vorlesegroßeltern sind zum Beispiel Modelle die weiter ausgeweitet werden könnten.

Die Unterstützung der Vereine ist uns ebenfalls wichtig: der schon lange bemängelte Hartplatz für die Fußballer soll erneuert werden. Wie genau wird noch zusammen mit den Vereinen entschieden. Damit wird der Verein für kleine und große Fußballer noch attraktiver. 

Im JuZ werden zwei weitere Sozialpädagogenstellen geschaffen. Wir hoffen, dass damit eine qualitativ hochwertige Ferienbetreuung gewährleistet wird und sich das Jugendzentrum gut mit den Ganztagsschulen vernetzen wird.

Wir hätten eine Stellenmehrung in diesem Jahr um eine Stelle bevorzugt, mit der Möglichkeit im nächsten Jahr bei weiterhin guter Haushaltslage eine weitere Stelle anzudenken. Die Wirtschaftslage ist so unklar, Insolvenzen nehmen zu, die Arbeitslosigkeit auch wieder. Schlüsselindustrien sind am Kämpfen. In den letzten Jahren hat nur der öffentliche Dienst eine Stellenmehrung zu verzeichnen. Da die Gehälter im öffentlichen Dienst aber von den erwirtschafteten Steuern bezahlt werden müssen, können wir uns nicht von der Wirtschaftslage abkoppeln. Dies hat uns bewogen eine vorsichtigere Stellenmehrung zu bevorzugen. Wir hoffen nun, dass uns das JuZ beweist, wieviel Gewinn für den Zusammenhalt in der Gemeinde die hohe finanzielle Mehrbelastung erbringt.

In der Summe ist die FWG mit dem aufgestellten Haushaltsplan einverstanden.

Wir danken der Verwaltung für die Aufstellung des Haushalts, besonders Herrn Wetzka.

Allen Gemeinderatskollegen und der Verwaltung danken wir für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Dies ist heute leider nicht mehr selbstverständlich. Danke!

Monika Bier, FWG-Fraktion Limburgerhof