Rede zum Haushaltsplan 2017

Monika Bier, FWG-Fraktionsvorsitzende:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Beigeordnete, meine Damen und Herren,

wir sitzen vor einem Haushaltsentwurf, den unser Kämmerer Herr Senck in gewohnt umsichtiger und vorsichtiger Art und mit der gewohnten Schnelligkeit aufgestellt hat. Dafür erst einmal Ihnen und auch Herrn Wetzka unseren herzlichen Dank. Genauso gilt unser Dank allen anderen Mitarbeitern der Verwaltung.

Ein ausgeglichener Haushalt-  das ist erst einmal erfreulich. Trotzdem wird es mir nicht ganz erspart bleiben etwas Wasser in den Wein zu gießen. 

Nach der Erstellung des Nachtragshaushalts 2016 sind Sie, Herr Dr. Kern, schon fast in Jubel ausgebrochen: Limburgerhof lag mit seiner pro Kopf-Verschuldung unter dem Durchschnitt ähnlich großer Kommunen in Rheinland-Pfalz. Der Durchschnitt liegt bei 946 €, Limburgerhof hat geplant Ende 2016 nur eine pro Kopf Verschuldung von 914€ pro Einwohner. Einfach zu schön um wahr zu sein. 

Aber jetzt der Wermutstropfen: Unser Schuldenstand nimmt im kommenden Jahr in erschreckendem Umfang zu. Voraussichtlich 3,8 Millionen € wird die Gemeinde für Investitionen aufnehmen müssen. Mit der Schuldenaufnahme, die für 2017 geplant ist, und nach der planmäßigen Tilgung steigen unsere Schulden von jetzt 10,5 Mill.€ auf 13,7 Mill.€ an. Damit sind wir bei fast 1200 € pro Bürger angekommen, ein Anstieg von 914,- auf 1200,-€. Kaum anzunehmen, dass sich die anderen Kommunen ähnlicher Größe in Rheinland-Pfalz im gleichen Maß anstrengen Schulden aufzunehmen und uns damit das Gefühl vielleicht bald die rote Laterne zu tragen nehmen werden.

Nun ein weiteres aber: die Ursache für die Schuldenaufnahme ist eher positiv:

Viele wichtige Investitionen werden im nächsten Jahr in Angriff genommen, die die Attraktivität unserer Gemeinde langfristig weiter steigern werden. Die kaum vorstellbare Summe von 6,3 Millionen€ sollen im nächsten Jahr für Schulen, Kindertagesstätten, Sportgelände und den Straßenausbau ausgegeben werden, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen. Eine Investitionshöhe, die ich so noch nie im Gemeinderat erlebt habe. Und auch ein sehr ambitionierter Plan, der unsere Bauabteilung, auf der die Hauptlast liegt, sehr beanspruchen wird. 

Limburgerhof wird im nächsten Jahr eine neue 4-gruppige Kindertagesstätte errichten. Das müssen und wollen wir. Schön, dass nach Limburgerhof viele junge Familien ziehen. Im Jahr 2015/16 sind fast 40 Kinder mehr auf die Welt gekommen als in den Jahren zuvor. Dies zeigt die Attraktivität unserer Gemeinde und wie lebendig sie ist. Dafür investieren wir gerne. Aber: leider wird hier das Konnexitätsprinzip zwischen Land und Kommune nicht eingehalten: wir werden 2,35 Mill.€ in diese neue Kindertagesstätte investieren, an Zuwendungen erwarten wir nur 610000€. Eine Diskrepanz von 1,5 Mill.€, obwohl wir möglichst sparsam geplant haben. 

Für das Haus des Kindes ist in diesem Jahr eine neue Küche geplant, diese Investition ist mit 240000€ veranschlagt. 

Der Umbau der Montessori-Kindertagesstätte ist mit 566000€ vorgesehen. Diese Maßnahme stand schon im letzten Haushalt, konnte aber leider noch nicht umgesetzt werden. Wenn dieser Umbau abgeschlossen sein wird, ist auch diese Kindertagesstätte für die Aufnahme von 1-jährigen Kindern vorbereitet.

Die energetische Sanierung der Domholzschule wird fortgeführt, gleichzeitig hat die Schule wegen ihrer Schülerzahl Anspruch auf mehr Klassenraum und für die Verpflegung der Ganztagsschüler Anspruch auf eine größere Mensa. Auch hier das gleiche Bild: wir investieren über zwei Jahre fast 1,3 Mill. €, an Zuschüssen erwarten wir gerade 300000€. 

Aber wie ich auch schon in den Vorjahren betont habe, die Kinder sind uns diese finanziellen Klimmzüge in jedem Fall wert. Sie brauchen ein gutes Lernumfeld, eine schöne Umgebung zum Aufwachsen, ein Klima, das Lernen erleichtert und die Freude an der Schule fördert. In Kinder und ihre Bildungseinrichtungen investiertes Geld zahlt sich über die Jahre immer aus. Ganztagesbetreuung im Kita-Bereich und Ganztagesschulen entsprechen den Lebensverhältnissen der heutigen Eltern und da ist es für unsere Gemeinde eine Verpflichtung den Bedarf möglichst umgehend zu decken.

Es gibt in diesem Jahr zu unseren Pflichtaufgaben auch freiwillige Großinvestitionen, hinter denen die FWG steht. Dies ist der politische Spielraum, den sich ein Gemeinderat nehmen kann:

Endlich wird das Sportfunktionsgebäude im Waldstadion gebaut werden. Eine mündliche Förderzusage liegt vor und nachdem wir Jahre darauf gewartet haben muss diese Maßnahme nun auch durchgeführt werden. Auch unter Inkaufnahme höherer Schulden. Das sind wir den sporttreibenden Kindern und Erwachsenen wirklich schuldig, die sich jahrelang mit unzumutbaren Umkleideräumen in der alten Jugendzentrumssporthalle begnügen müssten. Dies wird uns über 1Mill.€ kosten, als Zuschuss erhalten wir voraussichtlich 250000€.

Auch der Grunderwerb in der Jahnstraße gehört zu den freiwilligen Ausgaben, für die wir uns entschieden haben. Ohne diesen Erwerb ist die Errichtung eines Übungs- und Parkplatzes für unsere freiwillige Feuerwehr nicht möglich. Ebenso die Errichtung einer P+R-Anlage am Bahnhof, die wiederum bezuschusst wird. Dann kann auch endlich die Jahnstraße saniert werden, die schon lange auf dem gemeindlichen Straßenausbauprogramm ganz oben steht. 

Mit all diesen Maßnahmen erhöht die Gemeinde ihren Schuldenstand , aber sie erhöht auch ihre Attraktivität. Eine unschöne Ecke der Gemeinde, die Jahnstraße, wird verschönert, die Sportler bekommen ein gut  ausgestattetes rundum renoviertes Sportgelände. Und für Familien schaffen wir ein breites Angebot, um ihnen die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben zu erleichtern. Dies erhöht die Lebensqualität in Limburgerhof.

Unsere Erwartung an die Verwaltung war nun, dass in Anbetracht dieser Aufgaben und der dafür aufzunehmenden Schulden alle anderen Investitionen ganz besonders auf den Prüfstand gestellt werden. Leider kam bei uns dieser Eindruck nicht an, eher sahen wir es so, dass die Verwaltung das Füllhorn ausschüttete, jeden Wunsch erfüllte und die Ausschuss- und Gemeinderatsmitglieder wieder die unbeliebte Position des Sparers, Hinterfragers und Verweigerers einnehmen mussten. Dies hat auch nicht gerade der Einigkeit der Ausschussmitglieder gedient, die ich in den vergangenen Jahren durchaus noch loben konnte. Entsprechend sind einzeln abgestimmte Punkte im Ausschuss nur mit ganz knapper Mehrheit genehmigt worden. 

Dass es Aufgabe der Verwaltung ist, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten, muss ich deswegen hier nochmals besonders betonen. Unsere laufenden Ausgaben, Abschreibungen, Personalkosten sind inzwischen so hoch, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde nur gewahrt werden kann, wenn „das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit besonders beachtet“ wird, wie uns die Kommunalaufsicht schon zum Nachtragshaushalt 2016 bescheinigt hat.

Nur ein Beispiel:

2009 wurde ein Multifunktionsgerät für den Bauhof angeschafft, für 90000€. Ein Gerät, das uns die zuständigen Mitarbeiter als das beste, dringend erforderlich und einfach unentbehrlich, anpriesen. Wir hatten schon damals gewisse Bedenken zu diesem Mehrfachgerät. Nun 7 Jahre später, das Gerät  ist noch nicht einmal abgeschrieben, ist Ersatz nötig. Wirtschaftlich sicher sinnvoll, da das ehemals dringend gewünschte Gerät leider ständig in Reparatur ist und nicht eingesetzt werden kann. Aber solche Fehlkäufe kann sich eine Gemeinde nicht leisten. Deswegen wirklich die Aufforderung an die Verwaltung genau zu prüfen, was dringend notwendig ist, und mit welchen Geräten wir sparsam und wirtschaftlich unser Ziel erreichen können. 

Mit mehr als nur Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung der Meinung ist, dass im Grünpflegebereich des Bauhofs mehr Personal notwendig ist. Dabei wurde gerade ein Gutachten über den Bauhof erstellt, das eine Personalmehrung zwar als Möglichkeit sieht, aber zum Erhalt des augenblicklichen Pflegezustands als nicht notwendig erachtet. Dieses Gutachten enthält auch noch viele andere Gedanken und Ansätze zum Optimieren des Arbeitsablaufs, die erst einmal wirklich umgesetzt werden sollten. Zudem gibt es interfraktionell Überlegungen zu einer Optimierung der Grünanlagenpflege, die mit Hilfe der zuständigen Bauhofmitarbeiter im Laufe des Jahres konkretisiert werden sollen. Sollte aber kurzfristig mehr Personal nötig sein, z.B. wegen vermehrter Krankheitsfälle, dann kann dies auch über Aushilfen oder eine befristete Stelle abgebildet werden. Hier aber bei unserer Haushaltslage durch eine Stellenmehrung langfristige Mehrausgaben zu schaffen ohne dem Gutachten Zeit für seine Wirksamkeit zu lassen, halten wir für nicht verantwortbar.

Ähnliche Bedenken haben wir bezüglich einer Stellenmehrung im Reinigungsbereich Kultursaal, die dem Rechnungshofbericht von 2009 widerspricht. Es wird auf ein Gutachten Bezug genommen, das dem Gemeinderat leider aber nicht zur Kenntnis gebracht wurde. 

Die FWG-Fraktion wird deswegen dem Haushalt zustimmen, auch wenn sie dem Stellenplan in der vorgelegten Form nicht zustimmen kann.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Limburgerhof, den 06.12.2016