Rede zum Haushaltsplan 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kern, sehr verehrte Beigeordnete, meine Damen und Herren,

wieder sitzen wir in der Vorweihnachtszeit  zur Haushaltsverabschiedung zusammen und haben in den letzten Wochen die Haushaltsberatungen hinter uns gebracht. Diese Zeit ist immer mit vielen Terminen gefüllt und deswegen möchten wir der Verwaltung und besonders Ihnen, Herr Senck, für die schnelle und unkomplizierte Aufstellung danken. 

Eine gute Erfahrung war auch in welch positivem Klima wir diesen Haushalt innerhalb der Fraktionen beraten konnten. Ich hoffe, dass wir dieses gemeinsame Denken für Limburgerhof über Partei- und Vereinsgrenzen hinweg beibehalten können. Wir von der FWG werden unser möglichstes dazu beitragen.

Die Zahlen, die uns für das Haushaltsjahr 2016 vorliegen erinnern stark an den letzten Haushalt:

Ein ausgeglichener Haushalt liegt uns vor, aber nur dank Ergebnisvorträgen, also Überschüssen aus den Vorjahren. Das heißt, wenn wir nur 2016 betrachten ist unser Ergebnishaushalt mit 1,035 Mill. € negativ und der Finanzhaushalt mit 1,352 Mill. €.  

Unter diesen Bedingungen fällt es schwer über den Ausgleich in Jubel auszubrechen.

Woher kommen nun diese Ergebnisvorträge aus den Vorjahren? Wir könnten uns ja der Illusion hingeben, diese Überschüsse gibt es immer wieder, sie fallen sozusagen regelmäßig vom Himmel:

Eine der Ursachen ist ein wirklich einmaliger und für Limburgerhof nicht wiederholbarer Sachverhalt: der Verkauf der letzten gemeindeeigenen Grundstücke. Dies führte zu außerordentlichen Einnahmen in Höhe von 4,3Millionen€. Und leider ist Limburgerhof nun in der misslichen Lage nichts mehr verkaufen zu können.  Die Schlussfolgerung ist eigentlich völlig klar: ein mit solchem Geld ausgeglichener Haushalt ist kein auf lange Frist ausgleichbarer Haushalt. Diese außerordentlich eingenommenen Gelder hätten ausschließlich zum Schuldenabbau verwendet werden sollen, was nicht geschehen ist. In der  Haushaltsgenehmigung für 2015 hatte uns die Kommunalaufsicht deswegen wieder ins Stammbuch geschrieben, dass Limburgerhofs Schuldenlast deutlich über der vergleichbar großer rheinland-pfälzischer Gemeinden liegt und wir dringend Investitionen auf ihre Unabweisbarkeit prüfen sollten. Außerdem sei die Schuldenlast dringend  zurückzuführen.

Weiter sind die Ergebnisvorträge, die unseren diesjährigen Haushalt ausgleichen, einer glücklich guten Wirtschaftslage zu danken, die sich möglicherweise zum letzten Mal im Nachtrag für 2015 gezeigt hat. Limburgerhof erhielt Nachzahlungen für Vorjahre- also nicht für das Jahr 2015- bei der Gewerbesteuer, die uns die drittbesten Einnahmen nach 2011 und 2012 bescherten.  Ich denke wir alle im Gemeinderat waren über die  Zahlen des Nachtragshaushalts  erfreut. 

Diese günstige Konstellation hat dazu geführt, dass wir ins Jahr 2016 und wohl auch noch das Folgejahr Ergebnisvorträge übernehmen können. 

Die Ursache dieses außerordentlich positiven Nachtrags 2015 und damit auch des  dadurch möglich gewordenen Ausgleichs im Jahr 2016 ist aber nicht nur die Nachzahlung von Steuern, sondern auch, dass vorgesehene  Investitionen für das Jahr 2015 nicht ausgeführt wurden. Eine Entwicklung, die wir immer wieder beobachten. Der von Verwaltung und Gemeinderat ambitioniert aufgestellte Investitionsplan ist oft von der Verwaltung nicht komplett abzuarbeiten.  Manche Projekte begleiten uns schon seit Jahren, als Beispiel möchte ich da nur die Neustrukturierung der Informationsoberfläche der Gemeinde nennen. Eine homepage, die wirklich nicht mehr zeitgemäß ist und in keiner Weise einer modernen und innovativen Gemeinde wie Limburgerhof entspricht.  Sie sollte für Bürger benutzerfreundlicher sein, und uns Gemeinderäten den Zugang zu Sitzungs- und Ausschussunterlagen ermöglichen. Jedes Jahr aufs Neue, meist in Zusammenhang mit der Haushaltsberatung wird uns versichert, dass wir mit der Inbetriebnahme im kommenden Jahr rechnen können. Wir hoffen nun, dass das diesmal wirklich den Tatsachen entspricht. Finanzielle Mittel sind in erheblichem Umfang in den letzten Jahren in den Serverbereich geflossen, jetzt hoffen wir dass Verwaltung und Bürger bald Nutzen aus der Investition ziehen können. 

Oder die energetische Sanierung der Turnhalle Carl-Bosch-Schule, ursprünglich für 2015 geplant, aber nicht umgesetzt. Da im nächsten Jahr noch andere Bauprojekte ihrer Umsetzung harren, haben wir die Sanierung sehr ungern ins Jahr 2017 verschoben. Unsere Schulen, mit den Kindertagesstätten Mittelpunkt der Bildung unserer Kinder, dürfen als eine der wenigen Dinge nicht unter Sparanstrengungen leiden. Nicht oft genug kann ich wiederholen: für einen guten Lernerfolg braucht man ein angenehmes Lernumfeld. Unsere Kinder und deren Bildung bestimmen unsere Zukunft. Deswegen wird sich die FWG immer für Schulen und Kindertagesstätten einsetzen.

Nachdem wir in den letzten Wochen einen positiven Nachtragshaushalt  und  Ergebnisvorträge in Höhe von 3,49 Mill.€ verabschiedet haben, könnte man sich entspannt zurücklehnen. Dazu gibt es aber keinen Grund. Denn was wirklich zu denken gibt ist unser strukturell defizitärer Haushalt:  nach der Vorausschau unseres Kämmerers schmilzt der jetzt noch vorliegende Puffer wie Schnee in der Sonne. In den Jahren 2018 und 2019 erwirtschaften wir Defizite zwischen 700.000€ und 900.000€. Ganz ohne Investitionen bleibt ein jährliches Defizit von ca. 600.000€ übrig. Jedes Jahr. Mit unseren ganz normalen Ausgaben. Ohne zu bauen. Ohne zu renovieren.  2019 ist dann der  Ergebnisvortrag endgültig aufgebraucht. Ab da nimmt der Schuldenberg Limburgerhofs unweigerlich immer mehr zu. Sollte es dann auch noch zu einem nicht zu wünschenden Konjunktureinbruch kommen, sieht es in Limburgerhof düster aus.

Wir erwarten deswegen gerade von der Verwaltungsspitze Vorschläge, wie in Limburgerhof effizient gewirtschaftet werden kann und dass jede Ausgabe wirklich auf ihre Notwendigkeit geprüft wird. 

Von FWG und SPD kam in diesem Zusammenhang der Vorschlag, ein Gutachten zum Bauhof zu erstellen. Dies soll den Mitarbeitern Ideen bringen, wie sie ihre Arbeit noch besser und ineinander greifend erledigen können. Wir hoffen, dass das Gutachten ein Motivationsschub für die Mitarbeiter ist. Denn um neue Ideen zu entwickeln und dann ins Arbeitsumfeld einzubauen gibt die Gemeinde einiges Geld für das Bauhofgutachten aus. Wir sind auf das Ergebnis und wie es die Mitarbeiter umsetzen sehr gespannt.

Trotz unserer perspektivisch schlechten Finanzlage sind manche Investitionen unabweisbar:

Die Umkleide- und Duschräume für den Sportbereich: Wir haben nun eine gute Planung  mit den Vereinen ausgearbeitet, die hoffentlich in diesem Jahr ausgeführt werden kann. Vom Kreis kam schon die erste positive Meldung, dass unser Projekt ganz vorne auf der Zuschussliste steht. Darüber freut sich die FWG sehr. Dies war eines unserer wichtigen Ziele für diese Wahlperiode.

Die Attraktivität unseres Ortszentrums ist ein weiterer wichtiger Punkt. Ein lebendiges Ortszentrum mit möglichst vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten  ist uns ein wichtiges Anliegen. Was die Kommune dazu beitragen kann, sollte sie tun. Hier ein langfristiges Konzept zu entwickeln, sollte uns allen am Herzen liegen.

Schon im letzten Jahr haben wir eine Lanze für die vielen Ehrenamtlichen in Limburgerhof gebrochen. Ehrenamtliche Arbeit ist eine der Stärken unserer Gemeinde. Hier zeigt sich wie lebendig eine Kommune ist. Hier kann sich Heimatgefühl entwickeln. Im ehrenamtlichen Bereich gibt es in Limburgerhof so vielfältige Angebote, dass jeder Interessierte eine Einsatzmöglichkeit findet. Im letzten Jahr fand der Arbeitskreis Asyl besondere Beachtung, und die gebührt ihm auch in diesem Jahr. Jeder hat durch die Medien erfahren, vor welchen Herausforderungen die Kommunen  zur Zeit stehen. Ohne diesen inzwischen großen Kreis von Ehrenamtlichen würde die Verwaltung unter noch schwierigeren Umständen ihre viele Arbeit stemmen. Hervorzuheben ist auch das spannungsfreie Miteinander zwischen Verwaltung und Ehrenamtlichen. Deswegen sowohl den Ehrenamtlichen als auch unserer Verwaltung ein herzliches Dankeschön für die wirklich aufopferungsvolle Arbeit.  

Eine gute Entwicklung hat das bürgerschaftliche Engagement zum Erhalt der Kapelle genommen. Hier hat sich ein Verein gebildet, der auf privater Basis Gelder sammelt, um nun auch die Kapelle, den dritten Teil des Ensembles  aus Schlösschen, Turm und Kapelle für die Gemeinde und die Bürger zu erhalten. Damit entlastet der Verein die Finanzen der Kommune und trägt zu einer lebendigen Mischung aus Kultur, Sport und Veranstaltungen in Limburgerhof bei. 

Eine Initiative, die sich aus der Veranstaltung „Gut Leben im Alter“ gebildet hat, wird ab Januar einen Busdienst für ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Bürger starten. Das Zentrum mit seinen Einkaufsmöglichkeiten und  das Gemeindegebiet werden an zwei Tagen in der Woche miteinander vernetzt. So fällt der Arztbesuch und der Einkauf älteren Menschen wieder leichter. Mobilität ist so wichtig für ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter, was wir uns ja alle wünschen. Ehrenamtliche Arbeit macht auch diesen Busdienst erst möglich.

In Zeiten knapper Finanzmittel der öffentlichen Hand sind die Kommunen immer mehr auf den Gemeinsinn ihrer Bürger angewiesen. In Limburgerhof ist dieser Gemeinsinn sehr lebendig und deswegen möchte ich meine Rede mit dem Wunsch beenden, dass sich dies lange so halten möge. Wir als Gemeinderäte und Verwaltung tun unser möglichstes, um unsere engagierten Bürger zu unterstützen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! 

Limburgerhof, den 01.12.2015

Monika Bier

Fraktionsvorsitzende FWG