Sanierung Carl-Bosch-Turnhalle

Gemeinsamer Antrag der CDU, FWG und FDP 11.09.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Poignée,

der Ausschuss für Bauen, Energie und Umwelt hatte sich in seiner Sitzung am 25. August 2020 mit dem Thema „Sanierung der Carl-Bosch-Turnhalle“ befasst und beschlossen, es in der nächsten Sitzung am 22. September 2020 erneut zu beraten. Demgegenüber hatte der Gemeinderat bislang noch nicht Gelegenheit, das Thema zu beraten. Die nächste reguläre Gemeinderatssitzung findet erst im November 2020 statt.

Für die Sanierung der Turnhalle stehen öffentliche Fördermittel zur Verfügung, die jedoch spätestens im Oktober 2020 beantragt werden müssen. Der Gemeinderat muss daher dringend im Rahmen einer vorgezogenen Sitzung Gelegenheit erhalten, rechtzeitig vor Fristablauf über die Sanierung der Carl-Bosch-Turnhalle zu beraten und zu entscheiden.

Daher beantragen wir hiermit gemäß §1 Abs.2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Limburgerhof, den Gemeinderat unverzüglich einzuberufen und das Thema „Sanierung der Carl-Bosch-Turnhalle“ auf die Tagesordnung zu setzen.
Wir schlagen vor, die Sitzung am 22. September 2020 unmittelbar im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Energie und Umwelt anzuberaumen. In diesem Zusammenhang stellen die Fraktionen von CDU, FWG und FDP hiermit folgenden Antrag:

Der Gemeinderat beschließt,

1. die Sanierung der Carl-Bosch-Turnhalle auf Grundlage der bereits vorliegenden Planung durchzuführen. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2021 bzw. der Finanzplanung für 2022 bis 2024 vorzusehen;
2. die Verwaltung mit der Beantragung eines Zuschusses bei der ADD/SGD zu beauftragen.

Eine nähere Begründung des Antrages erfolgt in der Sitzung des Gemeinderates

Mit freundlichen Grüßen