Zustellung Amtsblatt

Antrag der FWG Fraktion 06.02.2017

Zustellung Amtsblatt Limburgerhof

In der letzten Zeit wurde aus verschiedenen Ortsteilen verstärkt berichtet, dass die Zustellung des Amtsblatts Limburgerhof nicht zuverlässig ist. In manchen Straßen findet eine Zustellung seit Wochen nicht statt. Entsprechend fehlen z.B. die Informationen über die geänderten Müllabfuhrtermine, die Bekanntmachung von Sitzungen der Gemeindeorgane, die Offenlegung von Bebauungsplänen und ähnliches.
Die FWG beantragt deswegen, dass sich die Verwaltung verstärkt um eine zuverlässige Zustellung kümmert. Die mit Druck und Verteilung beauftragte Firma ist auf ihre vertraglichen Pflichten hinzuweisen. Sollte die unzuverlässige Zustellung weiter bestehen bleiben, sind Schlussfolgerungen aus der Vertragsverletzung zu ziehen.