Gemeinsamer Antrag der CDU,FWG und FDP 23.08.2019

Ermittlung des Sporthallenbedarfs für die Schulen und Vereine in Limburgerhof

Eine Versorgung mit den nötigen Sportstätten im Hallenbereich ist für die Schulen in Limburgerhof essentiell. Hierbei ist zu beachten, dass die Schulen immer mehr zu Ganztagesschulen umgebaut werden und dadurch der Nachmittagsbedarf zunimmt. Ebenso kann ein Sportbetrieb der Vereine ohne die entsprechenden Sportstätten nicht stattfinden. Deswegen bitten die Fraktionen von CDU, FWG und FDP die Verwaltung einen aktualisierten Belegungsplan der Hallen zu erstellen. Darauf aufbauend soll dann ein Bedarf an Hallenfläche für Limburgerhof ermittelt werden und in die Entscheidungen des Gemeinderats einfließen.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung möge dem Gemeinderat einen aktualisierten Belegungsplan für die Hallen zur Verfügung stellen. Darauf aufbauend soll eine Sporthallenbedarfsanalyse erstellt werden.

Gemeinsamer Antrag der CDU,FWG und FDP 13.08.2019

Erstellung eines Gesamtkonzepts für den Bereich Rheinstraße/ Burgunderplatz/ Speyerer Straße

Im oben genannten Bereich gibt es viele Problempunkte und Konfliktfelder bei der Benutzung des öffentlichen Straßenraums durch die verschiedenen Verkehrsteilnehmer, u.a. Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer.
Um diese Situation zu ändern möchten wir als ersten Schritt eine Überplanung dieses Bereichs anregen. Eine Umsetzung des Plans kann dann in Schritten erfolgen.

Beschlussvorschlag:
Im Haushalt 2020 sollen Finanzmittel für eine Überplanung des Bereichs von der Rheinstraße über den Burgunderplatz, Speyerer Straße bis südlich des Berliner Platz eingestellt werden.

Antrag der FWG Fraktion 23.10.2018

Antrag FWG Fraktion 18.10.2018

Antrag der FWG Fraktion 14.10.2018

Ausfahrt Chenover Straße zur Rheinstraße
Die Ausfahrt Chenover Straße zur Rheinstraße hat sich immer deutlicher zu einer Gefahrenstelle entwickelt. Das Schild Radwegende aus Richtung REWE kommend wird von den Radfahrern missachtet, die ausfahrenden Autofahrer können die ankommenden Radfahrer nicht rechtzeitig erkennen. Erst kürzlich ist, wie im Gemeinderat berichtet, ein schwerer Unfall passiert. Im Ausschuss sollen Möglichkeiten für eine Entschärfung dieser Gefahrenstelle diskutiert werden:Eine denkbare Lösung wäre entweder eine Haltelinie mit STOP auf dem Geh-/Radweg aus der Richtung REWE oder eine Einbahnstraßenregelung zwischen Chenoverstraße und Parkdeck, sodass die Chenoverstraße nur noch in Richtung Parkdeck befahren werden darf, die Ausfahrt aber über die Neuhofenerstraße erfolgt. Auch andere Alternativen der Entschärfung sind zu diskutieren.

Antrag der FWG Fraktion 14.10.2018

Ausbau K14 im Bereich der Rehhütte
Die K14 im Bereich der Rehhütte soll gemeinsam mit dem LBM im kommenden Jahr saniert werden, ein entsprechender Beschluss wurde im Gemeinderat gefasst. Die Planung sollte unter Leitung der Gemeinde Limburgerhof in diesem Jahr erfolgen.
Die FWG –Fraktion fragt nach dem Sachstand der Planung.

Antrag der FWG Fraktion 06.09.2018

Antrag der FWG Fraktion vom 11.06.2018

Zusatzschild an den Ortsschildern des Ortsteils Kohlhof

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Gemeindeverwaltung prüfen möge, ob das Schild 101 „Gefahrstelle“ mit den Zusatzschildern „Landwirtschaftlicher Verkehr“ (Traktorschild) und „Freiwillig Tempo 30“ an den Ortseingängen des Ortsteiles Kohlhof aufgestellt werden dürfe (siehe Anlage).

Der Wunsch der Anwohner auf eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortsdurchfahrt von Tempo 50 auf Tempo 30 wurde von der Kreisverwaltung und der Polizei gemäß Auskunft der Verwaltung auf einen Antrage der FWG hin abgelehnt. Die Begründung hierfür war eine laut Statistik zu geringe Unfallzahl in den letzten Jahren.

Die Gefährdung auf Grund des querenden landwirtschaftlichen Verkehrs, der unübersichtlichen Hofein- bzw. –ausfahrten und des engen Geh- und Radweges sind jedoch vorhanden. Der Wunsch der Bewohner des Kohlhofs ist für die FWG nachvollziehbar.

Das vorgeschlagene Verkehrsschild sieht die FWG als Zwischenlösung bis zu einer möglichen Geschwindigkeitsreduzierung.

 



Antrag der FWG Fraktion 15.08.2017

Nutzung Grünfläche Domholzschule für SG Limburgerhof außerhalb der Ganztagsschulzeiten

Durch den Neubau der dringend benötigten „Villa Kunterbunt 2“ sind für die kleinen Fußballer der SG Limburgerhof Grasplätze für das Training weggefallen.
Hinter der Domholzschule befindet sich eine große Rasenfläche, die bis 16Uhr der Ganztagsschule zur Verfügung steht. Diese Fläche befindet sich in guter Nähe zum in Bälde entstehenden Funktionsgebäude für Sportler.
Die FWG bittet deswegen wohlwollend zu prüfen, ob diese Fläche nach Ende der Ganztagsschulzeit dem Sportverein für seine kleinen Kicker zur Verfügung gestellt werden kann. Ferner ob und wie der Verein Kleintore stellen kann, die dann auch von den Schülern genutzt werden können. Diese gemeinsame Nutzung soll für die Saison 2017/18 vorgesehen werden. Nach dieser Probezeit der gemeinsamen Nutzung soll geklärt werden, in wieweit sich die gemeinsame Nutzung bewährt hat.  Wir möchten bitten, dass in diesem Sinne Gespräche mit der Schulleitung geführt werden.

Kosten für die Gemeinde sollen nicht anfallen.

Anfrage der FWG Fraktion 18.06.2017

Darstellung des Kriminallagebildes in Limburgerhof

In der Gemeinderatssitzung vom 07.03.2017 wurde die Verwaltung beauftragt, das Kriminallagebild von Limburgerhof dem Gemeinderat vorzustellen. Ferner wurde die Verwaltung beauftragt, eine Informationsveranstaltung für die Bürger abzuhalten.

Ist das Lagebild inzwischen vom Innenministerium freigegeben?
Wenn nicht, wann ist damit zu rechnen? 
Ist eine Informationsveranstaltung geplant und in welchem Zeitrahmen?

Anträge der FWG Fraktion 18.06.2017

Instandsetzung Fußweg zwischen Weinbietstraße und Knospstraße

Bei Regenfällen ist der Fußweg in diesem Bereich inzwischen eine Matschfläche, besonders im Bereich der nachträglich erstellten Straßenlampe. Die FWG beantragt deswegen eine kurzfristige Instandsetzung dieses Wegs, z.B. durch Aufbringen einer neuen dicken Splitschicht

Innenbeleuchtung Gemeindebücherei Limburgerhof

Als ehrenamtliche Mitarbeiterin der Bücherei ist es mir schon oft aufgefallen, und besonders negativ jetzt im Sommer, dass die Beleuchtung in der Bücherei sehr viel Wärme abstrahlt. Wir bitten deswegen die Beleuchtung auf ihre energetische Effizienz zu überprüfen und Verbesserungen vorzunehmen.Falls eine energetisch sinnvolle Beleuchtung nicht mit einfachen Mitteln herzustellen ist, beantragen wir für den nächsten Haushalt 2018 entsprechende Mittel einzustellen.

Antrag der FWG Fraktion 06.05.2017

Geschwindigkeitsstreckengebot auf 30 km/h im Ortsteil Kohlhof

Im Ortsteil Kohlhof wurde durch Parkflächenmarkierung bereits versucht die Geschwindigkeit des durchfahrenden Verkehrs zu vermindern. Dies ist auch wichtig, da hier im Bereich der Kirche, des Gemeindezentrums und des Hofladens häufig Fußgänger die Fahrbahn queren. Darunter auch viele Kinder. Wir bitten nun zu prüfen, ob ein Geschwindigkeitsstreckengebot für diesen Ortmittelpunkt analog dem Mittelpunkt Rheinstraße/ Burgunderplatz/ Speyerer Straße möglich ist.  Die Voraussetzungen für so ein Streckengebot sind vom Gesetzgeber in letzter Zeit herabgesetzt worden. 

Antrag der FWG Fraktion 09.05.2017

Verbesserung Verkehrssituation Einmündung Herderstraße in den Mühlweg

Im Einmündungsbereich Herderstraße/ Mühlweg lässt die Übersichtlichkeit häufig durch parkende Klein-Lkw u.ä. zu wünschen übrig. Gleichzeitig befährt der Bus den Mühlweg ohne in jedem Fall die Vorfahrt der von rechts aus der Herderstraße kommenden PKW zu beachten.

Wir bitten deswegen zu prüfen, ob durch Anbringen von Grenzmarkierungen im Kreuzungsbereich die Übersichtlichkeit erhöht werden kann. 

Anfragen der FWG Fraktion 06.02.2017

Eigentümergemeinschaft Burgunderplatz

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde darauf hingewiesen, dass es zu Unregelmäßigkeiten im Bereich der Verwaltung Eigentümergemeinschaft Burgunderplatz gekommen sei.

Die FWG-Fraktion stellt deswegen folgende Fragen:

Seit wann ist dies der Verwaltung bekannt?
Welche Gegenmaßnahmen wurden getroffen?
In welchem finanziellen Umfang ist die Gemeinde betroffen?
Wie regelmäßig und nachvollziehbar wurden die Nebenkostenabrechnungen erstellt?
Sind die Nebenkostenberechnungen von den Unregelmäßigkeiten betroffen?
Sind die Rücklagen betroffen?
In welcher Höhe bestehen Rücklagen für Instandsetzung?
Wir bitten um Aufklärung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung.

Krankenstand in der Gemeindeverwaltung

Bei der letzten Haushaltsberatung wurde in öffentlicher Sitzung mit Verweis auf hohe Krankenstände eine Stellenmehrung gewünscht.

Die FWG-Fraktion stellt deswegen folgende Fragen:
Wie hoch ist der Krankenstand in Limburgerhof verglichen mit anderen ähnlich großen Gemeinden?
Wie hat sich der Krankenstand in den letzten Jahren entwickelt?
Wurden Maßnahmen ergriffen und wenn ja welche?
Wir bitten um Aufklärung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung.

Antrag der FWG Fraktion 06.02.2017

Zustellung Amtsblatt Limburgerhof

In der letzten Zeit wurde aus verschiedenen Ortsteilen verstärkt berichtet, dass die Zustellung des Amtsblatts Limburgerhof nicht zuverlässig ist. In manchen Straßen findet eine Zustellung seit Wochen nicht statt. Entsprechend fehlen z.B. die Informationen über die geänderten Müllabfuhrtermine, die Bekanntmachung von Sitzungen der Gemeindeorgane, die Offenlegung von Bebauungsplänen und ähnliches.
Die FWG beantragt deswegen, dass sich die Verwaltung verstärkt um eine zuverlässige Zustellung kümmert. Die mit Druck und Verteilung beauftragte Firma ist auf ihre vertraglichen Pflichten hinzuweisen. Sollte die unzuverlässige Zustellung weiter bestehen bleiben, sind Schlussfolgerungen aus der Vertragsverletzung zu ziehen.

 

Antrag der FWG Fraktion 03.02.2017

Darstellung des Kriminallagebildes in Limburgerhof

In der letzten Zeit wurde im Amtsblatt vermehrt über Wohnungseinbrüche und Aufbrüche von PKW berichtet.

Die FWG beantragt deswegen, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der zuständigen Polizeiinspektion in Schifferstadt dem Gemeinderat ein Lagebild über die Kriminalität in Limburgerhof vorlegt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, wie sich Bürger präventiv verhalten können. Zudem ist wichtig, in wie fern es sich um eine tatsächliche Fallerhöhung handelt oder nur um eine gefühlte Vermehrung des Problems. 

Antrag der FWG Fraktion 08.10.2016

 

Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Waldgasse/ Eingangsbereich Carl-Bosch-Schule an der Carl-Bosch-Strasse

Im Rahmen der verkehrlichen Untersuchung zum B-Plan Jugenddorf wurde festgestellt, dass im oben aufgeführten Bereich Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer vorgenommen werden sollten. Dieser Bereich ist der am stärksten frequentierte in der gesamten Carl-Bosch-Strasse. Besonders zu beachten sind hierbei die Belange der Grundschüler.

Die FWG beantragt deswegen einen Verkehrsplaner mit der Überplanung dieses Bereichs zu beauftragen. Entsprechende Mittel sowohl für die Planung als auch für die Umsetzung sind in den Haushalt 2017 einzustellen. Ideen für eine Verbesserung der Situation sind auf S.27 des Gutachtens bereits aufgeführt.

Antrag der FWG Fraktion 13.06.2016

Patenschaften für Grünflächen in Limburgerhof

Limburgerhof ist als grüne Gemeinde bekannt, mit vielen kleineren und größeren Grünflächen und Pflanzbeeten im gesamten Gemeindebereich.

Viele Bürger haben ein großes Interesse daran, dass die Grünflächen in ihrer Nachbarschaft gut gepflegt sind. Schon 1996 gab es einen Aufruf Patenschaften für benachbarte Grünflächen zu übernehmen. Leider ist diese gute Idee, die sowohl für die Anwohner, die ihre Vorstellungen verwirklichen können, als auch für die Gemeinde Vorteile bringt, ein wenig in Vergessenheit geraten.

Die FWG- Fraktion regt nun an diese Idee den Bürgern in Erinnerung zu bringen und dafür einen neuen Aufruf im Amtsblatt zu veröffentlichen. 

Anfrage der FWG Fraktion 13.06.2016

Sachstandsbericht Radwegverbindung NOII/ Burgunderplatz/ Speyerer Strasse

Am 07.07.2015 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen das Ingenieurbüro Kuhn mit der Planung eines Fuß-/ Radwegs zwischen REWE und Burgunderplatz zu beauftragen.

In der Sitzung des Bauausschuss vom 13.10.2015 hat das Büro Kuhn zwei Varianten zur Realisierung eines Fuß-/Radwegs vorgestellt.

Die Verwaltung wurde beauftragt mit der Eigentümergemeinschaft nochmals zu klären, wie mit den dann entfallenden Hochbeeten am Zebrastreifen Burgunderplatz zu verfahren sei.

Bei der im Rahmen der Planung vorgenommenen Vermessung wurde festgestellt, dass die Hochbeete im benötigten Bereich Gemeinfläche sind.  

Wir bitten um Erläuterung des Sachstands:

welche Schritte hat die Verwaltung bereits unternommen welche Schritte sind geplant welche Haushaltsmittel sind für 2017 zur Realisierung dieser einstimmigen Entscheidung einzustellen.

 

Antrag der FWG Fraktion 18.04.2016

Priorisieren der Handlungsempfehlungen des Bauhofgutachtens und Erstellen eines Abarbeitungsplans mit Zieldatum

Das der Verwaltung und dem Gemeinderat vorliegende Bauhofgutachten enthält viele gute Handlungsempfehlungen, die nun umgesetzt werden sollten. Als ersten Schritt bittet die FWG-Fraktion die Verwaltung alle Handlungsempfehlungen zu betrachten und einen Vorschlag für die Reihenfolge der Abarbeitung zu erstellen. In diesem Vorschlag soll auch schon ein Zeitpunkt enthalten sein, zu dem die Handlungsempfehlung abgearbeitet sein kann.

 

Anträge der FWG Fraktion 12.04.2016

Überarbeitung Raumkonzept Funktionsgebäude im Sportgelände

Im Rahmen der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Sport wurde den Mitgliedern mitgeteilt, dass die Errichtung eines Funktionsgebäudes im Sportzentrum Limburgerhof in diesem Jahr vom Land bezuschusst werden soll. Mit den Sitzungsunterlagen wurde nochmal der Vorentwurf 6 ausgeteilt. Die FWG-Fraktion bittet den Vorentwurf 6 in folgenden Punkten zu überarbeiten:
Im Entwurf ist ein Abstellraum enthalten. Die FWG beantragt diesen Abstellraum durch ein zweites Besprechungszimmer zu ersetzen. Weitere Abstellflächen können, wenn nötig, preiswerter durch eine weitere Fertiggarage entstehen. Es ist sowohl ein Raum für einen Hausmeister als auch für einen Platzwart vorgesehen. Außerdem auch noch ein Raum für Putzgeräte. Da es sich bei Platzwart und Hausmeister unseres Wissens nach um dieselbe Person handelt, kann ein Raum entfallen. Die Anzahl der Herren und Damentoiletten ist zu überprüfen. Der erste Eindruck lässt eine zu geringe Zahl an Damentoiletten befürchten. Unsere Vorschläge zur Raumoptimierung verbinden wir nun mit der Zuversicht, dass dieses Bauvorhaben nun endlich umgesetzt wird.  

Prüfung einer Vergabe der Baumkontrollen an einen externen Anbieter

Im Rahmen der Gutachtenerstellung wurde festgestellt, dass die Grünabteilung des Bauhofs durch verschieden Faktoren bedingt nur unvollkommen der Grünpflege nachkommen kann. Um dies zu verbessern sieht die FWG- Fraktion viele Möglichkeiten. Für die Kontrolle der Bäume wurde alleine 0,5 Stellen vorgesehen. Weiter wurde festgehalten, dass ein weiteres Fahrzeug und Software nötig wäre. Wir bitten deswegen zu prüfen, ob eine weitere Fremdvergabe, hier der Baumkontrolle, für die Gemeinde günstiger wäre. Gleichzeitig würde dadurch Zeit für die Grünpflegearbeit frei werden

Gutachten Bodenbelastung Aurelis-Gelände Jahnstraße

Die FWG-Fraktion bittet Sie allen Fraktionen umgehend das neue Gutachten über die Bodenbelastung im Bereich Jahnstraße/ Aurelis-Gelände zukommen zu lassen. Auf Basis dieses Gutachtens soll dann eine endgültige Beurteilung über einen möglichen Kauf dieses Geländes durch die Gemeinde erfolgen. Diese Entscheidung wird für die Sitzung am 31.05.16 beantragt.

Eine Entscheidung in kurzer Frist ist aus folgenden Gründen nötig: 
Um eine fundierte Entscheidung über die Lage für die von der Gemeinde neu zu errichtende Kindertagesstätte zu fällen, muß geklärt sein, ob dieses Grundstück zur Verfügung stehen könnte. 
Im Haushalt für 2017 ist der Feuerwehrübungsplatz eingestellt. Eine Verwirklichung ist nur mit diesem Gelände möglich.
Eine P&R- Anlage ist seit langem geplant, die ebenfalls nur hier zu verwirklichen wäre. Für nächstes Jahr ist wieder die Straßensanierung Jahnstraße im Plan. Auch hier ist Klarheit nötig.

Antrag der FWG Fraktion 26.02.2016

Protokoll der Verkehrsschau

Der Gemeinderat möge beschließen, dass den Fraktionen im Anschluss an jede Verkehrsschau ein Protokoll mit folgendem Inhalt ausgehändigt wird:

Wann wurde die Verkehrsschau durchgeführt?

Was waren die besprochenen Punkte?

Welche Maßnahmen sind als Folge der Verkehrsschau geplant?

Wann sind diese Maßnahmen geplant?

Ferner bitten wir die Verwaltung folgende Anfrage zu beantworten:

In welchen Abständen werden Verkehrsschauen durchgeführt?

Wie viele Verkehrsschauen gab es bereits in dieser Wahlperiode?

Durch das Erstellen und Aushändigen von Protokollen an alle Fraktionen kann verhindert werden, dass die Verwaltung durch wiederholte  Anfragen unnötig  beschäftigt wird. Ferner können sich die Fraktionen einen Überblick verschaffen, welche Punkte wann angesprochen, wie beantwortet und wie bereits abgearbeitet wurden

Anfrage der FWG Fraktion 17.11.2015

Sachstandsbericht Gutachten Bauhof

Im Haushalt 2015 wurden für ein Gutachten zur Optimierung des Arbeitsablaufs im Bauhof finanzielle Mittel eingestellt.

Die FWG fragt deswegen an:

Wurden Firmen angeschrieben, die diese Leistung erbringen und um Kostenvoranschläge gebeten? Wurde bereits eine Firma ausgewählt? Welcher Prüfauftrag ist vorgesehen?

Antrag der FWG Fraktion 21.10.2015

Betreiberkonzepte für die Kapelle im Park:

Vorstellung eines Konzepts durch den Verein in Gründung um Herrn Moser

Vorstellung weiterer Konzepte

Bei der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und Bauausschusses am 15. Oktober dieses Jahres wurde bemängelt, dass über das Konzept der Gruppe um Herrn Moser wenig bekannt ist. Die Gruppe hat sich nun entschieden, ihr Interesse am Betrieb der Kapelle im Park auch ohne Erwerb der Kapelle aufrecht zu erhalten. Deswegen sollte der Gruppe nun Gelegenheit gegeben werden ihr Konzept mit einem ersten Entwurf für einen möglichen Pachtvertrag dem Ausschuss vorzulegen. Sollten sich bei der Gemeinde weitere Interessenten für den Betrieb melden, so sollte auch ihnen in diesem Zusammenhang Gelegenheit zur Vorstellung gegeben werden.

 

Gemeinsamer Antrag der SPD und FWG Fraktionen 28.06.2015

Radwegverbindung zwischen Wohngebiet NOII / REWE und Ortszentrum.

Nachdem nun eine Vermessung der Grundstücksgrenzen im Bereich Burgunderplatz vorliegt, ist geklärt, dass die Flächen seitlich an der Rheinstraße, z.Zt. genutzt für drei Parkplätze, Gemeindeflächen sind. Ferner ist in verschiedenen Bauausschusssitzungen geklärt worden, dass die dort vorhandenen drei Parkplätze entbehrlich sind, da sie nicht Bestandteil der Baugenehmigung für die Gebäude Ortszentrum sind.

Deswegen beantragen die Fraktionen von SPD und FWG, dass ein vorläufiger Radwegeschluss zwischen dem bisherigen Ende des Fuß-/Radwegs, kommend vom REWE, und dem Zebrastreifen mit einfachen Mitteln vorgenommen wird. Ziel ist eine gefahrlose Querung der Speyerer Strasse am Zebrastreifen und eine Verbindung zum Fuß-/Radweg Speyerer Straße über den Burgunderplatz.

Wir bitten dies mit einfachen Mitteln zu tun, um eine möglicherweise spätere komplette Überplanung des Burgunderplatzes nicht zu erschweren.

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung möge mit einfachsten Mitteln einen durchgehenden Fuß-/Radweg zwischen REWE und dem Zebrastreifen am Burgunderplatz herstellen.

Gemeinsamer Antrag der SPD und FWG Fraktionen 23.06.2015

Nutzung des Grundstücks Flurstück 404/3 Speyerer Straße 95

Am 28.06.2011 hat die Gemeinde Limburgerhof einen Teil des obig bezeichneten  Grundstücks unter Wahrnehmung ihres Vorkaufsrechts erworben. Zwei Nutzungsmöglichkeiten wurden zur damaligen Zeit diskutiert:Eine Nachverdichtung im Innenbereich oder das Schaffen von zusätzlichem Parkraum.Wir bitten deswegen über folgenden Antrag abzustimmen: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat abschließend über sinnvolle und mögliche Nutzungen obigen Grundstücks  Aufklärung zu geben. Sollte sich keine für die Gemeinde Limburgerhof sinnvolle Nutzungsmöglichkeit ergeben, so wird die Verwaltung beauftragt, Verkaufsmöglichkeiten zu prüfen und nach Kaufinteressenten zu suchen.

Anträge der FWG Fraktion 12.02.2015

Beteiligung am Maßnahmenplan des Rheinpfalz- Kreises und der Stadt Ludwigshafen für Klimaschutz  und eine nachhaltige Mobilität.

Die Metropolregion stellte den Gebietskörperschaften inhaltliche Förderschwerpunkte zu diesem Thema vor. Eine Antragstellung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung.

Mögliche Förderschwerpunkte für Limburgerhof könnten z.B. sein

Schaffung von kombinierten Verkehrssystemen am P+R- Bahnhof (z.B. Bahn- Pedelec; Bahn- car-sharing)

Ladestationen für E-Mobilität incl. der Einbindung regenerativer Energieformen z. B.

Boxen mit Lademöglichkeiten für Pedelecs

Lademöglichkeiten für Elektroautos

Ausstattung der Lademöglichkeiten mit Solarzellen. Der Rheinpfalz-Kreis will gemeinsam mit der Stadt Ludwigshafen einen Förderantrag vorbereiten. Die Gemeinde möge ihre Beteiligung an dieser Maßnahme dem Kreis anbieten.

Antrag auf ein Anhörungsverfahren mit der Deutschen Bahn AG und Deutschen Bahn Netz AG wegen Erhöhung des Güterverkehrs zwischen Ludwigshafen und Speyer.

Laut einem Bericht in der Rheinpfalz vom 22.01.2015 (Ausgabe Speyer) soll sich der Güterzugverkehr im Bereich Ludwigshafen - Speyer bis 2030 von 6 Zügen täglich auf 42 erhöhen. Der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen bei der Deutschen Bahn AG und der Deutsche Bahn Netz AG nachzufragen, ob diese Erhöhung bei der Planung der neuen Lärmschutzwand berücksichtigt wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, so beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung auf ein Anhörungsverfahren mit der Deutschen Bahn AG und Deutsche Bahn Netz AG  zu bestehen.

Gemeinsamer Antrag der SPD und FWG Fraktionen 27.02 2015

Nutzung der neuen Rasenfläche im Waldstadion

Wir verweisen auf einen gemeinsamen Antrag vom 30.09.2014, dessen Inhalt die Pflege und Nutzung des neuen Rasens im Waldstadion war.Die Verwaltung wurde hierbei gebeten zu prüfen, ob bei entgeltlichen Veranstaltungen eine Kostenbeteiligung der Nutzer an der Rasenpflege im Rahmen des Sportförderungsgesetzes  möglich ist.Eine Antwort auf diesen Prüfauftrag hat der Gemeinderat nicht erhalten. Wir bitten Sie, dies nachzuholen.Ferner fragen wir nach, ob inzwischen für diese Fälle ein ausgearbeiteter Satzungsvorschlag vorliegt.Des weiteren fragen wir nach, ob für die Rasenpflege auch Angebote von Firmen mit Robotermähern eingeholt wurden und wie diese aussehen.

Gemeinsamer Antrag der SPD und FWG Fraktionen 17.11.2014

Optimierung von Arbeitsprozessen im Bauhof

Der Haupt- und Finanzausschuss möge festlegen, dass für eine gutachterliche Erarbeitung von Optimierungsvorschlägen der Arbeitsprozesse im Bauhof ein Betrag in Höhe von 12.000 Euro in den Haushalt 2015 eingestellt wird.

Mit diesem Betrag kann im Jahr 2015 ein externer Gutachter beauftragt werden, der die Arbeitsprozesse begleitet, die nötige Anzahl von Mitarbeitern vorschlägt sowie die  sonstige Ausstattung des Bauhofs beurteilt. Verbesserungen im Ablauf der Arbeitsprozesse soll das Ziel des Gutachtens sein.

Anträge der FWG Fraktion 2010-2013

2013

2012

2011


2010 und älter


Suche →