Rede zum Haushalt 2019

FWG-Fraktion Limburgerhof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Poignée, liebe Kollegen und Zuhörer,

wie jedes Jahr möchte ich mich bei unserer Finanzabteilung unter der Führung von Herrn Senck sehr herzlich bedanken. Sie haben uns- wie inzwischen gewohnt- den Haushaltsentwurf früh vorgelegt, sodass wir in Ruhe beraten konnten. 

Erst kurz zu den Zahlen:

Wir befinden uns im sechsten Jahr des konjunkturellen Aufschwungs. Durch die besonders gute Arbeitsmarktlage und die nach wie vor gute Konjunktur steigt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer kontinuierlich an. 2017 waren es 7,2 Millionen €, 2018 werden es wohl 7,75 Millionen sein und 2019 werden 8,1 Millionen erwartet. Dies wird nach den Voraussagen aber kaum so bleiben, allgemein wird eine Abschwächung der Konjunktur erwartet, was sich in einer Verminderung der erwarteten Gewerbesteuerzahlung für 2019 erstmals niederschlägt. 

Und dabei steigt unser Schuldenstand an: von knapp 10 Millionen € 2017 auf rund 10,5 Mill. € 2018 und prognostizierten über 11 Millionen € 2019. Limburgerhof hat versäumt in den guten konjunkturellen Jahren seinen Schuldenstand deutlich zu senken. Das wird unseren Spielraum durch Zinslast und nötige Tilgung in den nächsten Jahren leider sehr einschränken.

Beim Studieren des Entwurfs fällt mir, außer dem wie immer sehr vorsichtigen Ausblick im Vorbericht und den leider wieder negativen Zahlen in Ergebnis- und Finanzhaushalt, doch gleich die Handschrift unseres neuen Bürgermeisters auf.

Zum einen wird im Investitionsplan deutlich unterschieden zwischen Wünschen und der Wirklichkeit. Und dabei werden, so wie ich es verstanden habe, von Ihnen, Herr Poignée, zwei Aspekte beachtet: 

·      zum einen, was kann unsere Verwaltung von den Arbeitskapazitäten überhaupt in einem Jahr abarbeiten, also ein mitarbeiterfreundlicher Ansatz und ein Blick auf die wirklich vorhandenen Möglichkeiten, 

·      zum anderen ein scharfer Blick auf die Finanzen, was allein schon durch die Festlegung von Prioritäten deutlich wird. Nicht jeder Wunsch hat die gleiche Wertigkeit und manches nette kann erst mal nicht verwirklicht werden. Dabei hat unser neuer Bürgermeister das Problem keine Grundstücksverkäufe mehr vornehmen zu können, wie in den vergangenen Jahren, um damit seinen Haushalt schöner darzustellen. Umso mehr sind wir froh einen guten Haushalter an der Verwaltungsspitze zu haben.

Einige sehr gute Investitionen sind in diesem Haushalt vorgesehen: Toilettensanierungen in unseren beiden Grundschulen, eine Grundlage dafür, dass sich Kinder in ihrer Schule wohl fühlen sind ordentliche Sanitäranlagen; Start der Turnhallensanierung der Carl-Bosch-Schule, auch das aus den gleichen Gründen schon lange überfällig.

Außerdem eine größere Investition in die Spielplätze. Hier sollten wir in Zukunft schauen, dass jeder Ortsbereich einenbesondersattraktiven Spielplatzbesitzt und gemeinsam die Vielzahl unserer Spielplätze in Limburgerhof unter diesem Gesichtspunkt betrachten. 

Der Bildungsbereich ist für die FWG ein wichtiger Schwerpunkt. Unsere Beigeordnete Rosemarie Patzelt hat nun außer den Kindertagesstätten auch die Grundschulen in ihrem Geschäftsbereich. Wir erwarten in den nächsten Jahren eine Initiative, die Betreuung für Grundschulkinder auszubauen. Das halten wir für sehr wichtig und gut. Wir fordern aber Bund und Land schon im Vorfeld auf, die Kommunen nicht mit weiteren Kosten zu belasten und im Stich zu lassen. Unsere Finanzlage ist angespannt. Nur mit Schwierigkeit können wir unsere laufenden Aufgaben ohne weitere Schuldenaufnahme erledigen. Sollten wir aus eigenen Mitteln Investitionen vornehmen müssen, dann bedeutet das für Limburgerhof zwangsläufig eine Erhöhung des Schuldenstands. 

Wir stellen deswegen an Bund und Land die Forderung: beachten sie das Konnexitätsprinzip! Wer bestellt, also die Regeln macht, sollte auch bezahlen. Beim Rechtsanspruch auf Betreuung für die Kleinkinder wurde das nicht beachtet. Wir finden diesen Anspruch sehr wichtig, aber die Kosten dafür zu einem beträchtlichen Teil bei den Gemeinden abzuladen, war und ist nicht richtig. Und beim KiTa-Zukunftsgesetz darf dies nicht wieder passieren.

Unser Limburgerhof ist gut aufgestellt im Bereich Kleinkinder und Schulkinder. Dies ist ein wichtiger Standortvorteil für eine Gemeinde.

Dank unserer vielen Ehrenamtlichen ist Limburgerhof auch an anderen Stellen sehr gut aufgestellt. 

·      Für Senioren durch den Bürgerbus, der von Ehrenamtlichen gefahren wird. Arztbesuche, Einkäufe, aber auch einen Besuch auf dem Friedhof sind damit leichter. Und selbst Fahrten zum Seniorennachmittag werden ermöglicht. Oder der Besuch eines Kinonachmittags mit anschließendem Kaffeetrinken. Dafür unsere Hochachtung an alle ehrenamtlichen Bürgerbusfahrer

·      Dass Limburgerhof überhaupt noch ein Kino hat, dies ist einer privaten Initiative gepaart mit viel ehrenamtlichem Engagement zu danken.

·      Für die Finanzierung manch schöner Dinge, z.B. auch des Bürgerbusses, haben die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Kleiderkammer maßgeblich beigetragen. Für diese jahrelange kontinuierliche Arbeit unsere Hochachtung

·      Zu erwähnen ist ebenso die Arbeit der Ehrenamtlichen in der Bücherei und des Freundeskreises der Bücherei, ohne die unsere Bücherei nicht so gut ausgestattet dastehen würde

·      Der Freundeskreis Schlösschen kann im nächsten Jahr den letzten Bauabschnitt der Renovierung, die Dacherneuerung, fast mit der Hälfte des Betrags unterstützen. Auch dieser Betrag erwirtschaftet durch ehrenamtliche Arbeit. Der Bauausschuss ist schon auf die Vorstellung durch Herrn Wiggermann und die Ausschreibung gespannt.

·      Unsere Aufzählung kann nicht abschließend sein. Viele andere Ehrenamtliche tragen zum Gelingen einer guten Gemeinde bei, ermöglichen erst viel liebgewonnenes und sparen der Gemeinschaft dadurch hohe Finanzmittel, weswegen sie alle hier im Rahmen des Haushalts gewürdigt werden sollen.

 Insgesamt haben wir einen ausgewogenen Haushalt vor uns liegen.

Die FWG-Fraktion kann dem Haushaltsentwurf mit Stellenplan ohne Einschränkungen zustimmen. 

Danke für Ihre Aufmerksamkei

Rede zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Zuhörer,

zuerst möchte ich mich wie jedes Jahr bei der Finanzabteilung unter der Führung von Herrn Senck bedanken, die uns- wie inzwischen gewohnt- den Haushaltsentwurf früh vorlegt. Dies ermöglicht uns, den Haushalt schon Ende des Jahres zu verabschieden. Ein jedes Mal ambitioniertes Vorhaben, bei dem aber auch alle anderen Fachbereiche mitspielen müssen.Deswegen möchte ich mich auch bei allen anderen Abteilungen unserer Verwaltung bedanken:

·        Der Bauabteilung, die in den letzten Jahren stetig gefordert ist. Ich denke, deren Leistungsfähigkeit sollten wir in den Haushaltsberatungen stärker beachten und nicht immer wieder weitere Wünsche formulieren, die die Verwaltung mit Bedacht erst in den folgenden Jahren erfüllen wollte. Hier möchte ich den neuen Bebauungsplan Kohlhof erwähnen, der nun ins Jahr 2018 aufgenommen wurde. Bevor dem Bürgermeister Gelegenheit gegeben wurde mit den Einwohnern zu sprechen und deren Wünsche zu erfragen, wie Sie Herr Dr. Kern ursprünglich vorgeschlagen hatten.

·        Der Sozialabteilung möchte ich danken, die durch die Organisation des Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kleinkinder, der Beachtung der Belange von älteren Menschen, und durch die Organisation und Fürsorge für die Flüchtlinge und noch vieles mehr gefordert ist. Auch hier möchte ich fragen, ob es sinnvoll ist unbedingt Dinge in 2018 durchgesetzt zu haben, die für 2019 sowieso im Plan standen- ich denke da an die Matschanlage auf einem bestehenden Spielplatz in der Schwetzingerstraße. Aber dafür jetzt in Kauf zu nehmen, dass die laufende Instandhaltung der bestehenden Kinderspielplätze für dieses Jahr vernachlässigt wird, oder zu versuchen Einrichtungen für Ältere Menschen zu kürzen, finde ich nicht angemessen. Manchmal steht es einem auch gut an geduldig zu sein.

·        Aber auch bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jede und jeder auf ihrem Platz gute Arbeit leisten, möchten wir uns herzlich bedanken.

In der Vorbesprechung unter den Fraktionsvorsitzenden hatten wir ausgemacht kurze Haushaltsreden zu halten. Deswegen möchte ich mich hier kurz fassen und nur wenige allgemeine Punkte zum Haushalt ansprechen:

Die Zahlen, die uns vorliegen, so negativ sie sein mögen, sind vorläufiger Natur, wie Sie, Herr Kern, und übereinstimmend Herr Poignee bereits im Ausschuss gesagt haben. Am Jahresende sehen die Zahlen oft anders aus. Die Gründe sind vielfältig:

·       Veränderte Steuereinnahmen: das kann zum Guten oder Schlechten führen. Da Sie, Herr Senck, als vorsichtiger Haushälter bekannt sind, besteht also die Hoffnung, dass alles beim Jahresabschluss nicht mehr ganz so rot aussieht, wie im Moment.

·        Ein weiterer Grund sind die Möglichkeiten unserer Verwaltung die vorgesehenen Maßnahmen abzuarbeiten. In den letzten Jahren haben wir erlebt, dass die Planungen ambitioniert waren, aber nicht alles umgesetzt werden konnte und damit nicht haushaltswirksam wurde.

Wenn wir von unseren roten Zahlen reden, dann sollten wir eine Forderung an Bund und Land stellen, das Konnexitätsprinzip nicht zu vergessen. Wer bestellt, also die Regeln macht, sollte auch bezahlen. Beim Rechtsanspruch auf Betreuung für die Kleinkinder wurde das nicht beachtet. Wir finden diesen Anspruch sehr wichtig, aber die Kosten dafür zu einem beträchtlichen Teil bei den Gemeinden abzuladen, ist nicht richtig,

Wir erwarten in den nächsten Jahren eine Initiative die Betreuung für Grundschulkinder auszubauen. Das halten wir für sehr wichtig und gut. Wir fordern aber hier schon im Vorfeld Bund und Land auf, die Kommunen nicht mit weiteren Kosten zu belasten und im Stich zu lassen.

Im diesjährigen Haushalt sind manche Einzelpunkte, die wir so alleinstehend nicht befürworten würden. Diese Punkte treten aber hinter dem großen Ganzen zurück, das wir wollen. Da will ich nur den Bau des Sportfunktionsgebäudes, den Ausbau der KiTA´s nennen, sowie den Ausbau der Jahnstraße mit P+R-Platz, Platz für e-Mobilität und Feuerwehrplatz, den Ausbau und die Renovierung der Schulen und noch viel mehr.

Ein Haushalt wird als Ganzes verabschiedet und Teil des demokratischen Prozesses  ist es, dass wir bei Einzelpunkten die Meinung der Mehrheit akzeptieren, um dem Haushalt als Ganzem zustimmen zu können. Für uns zählt hier das große Ganze und nicht das Klein in Klein. Deswegen wird die FWG in der Mehrheit diesem Haushalt zustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede der FWG zum Haushalt 2017

Rede der FWG zum Haushalt 2017

Monika Bier, FWG-Fraktionsvorsitzende:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Beigeordnete, meine Damen und Herren,

wir sitzen vor einem Haushaltsentwurf, den unser Kämmerer Herr Senck in gewohnt umsichtiger und vorsichtiger Art und mit der gewohnten Schnelligkeit aufgestellt hat. Dafür erst einmal Ihnen und auch Herrn Wetzka unseren herzlichen Dank. Genauso gilt unser Dank allen anderen Mitarbeitern der Verwaltung.

Ein ausgeglichener Haushalt-  das ist erst einmal erfreulich. Trotzdem wird es mir nicht ganz erspart bleiben etwas Wasser in den Wein zu gießen. 

Nach der Erstellung des Nachtragshaushalts 2016 sind Sie, Herr Dr. Kern, schon fast in Jubel ausgebrochen: Limburgerhof lag mit seiner pro Kopf-Verschuldung unter dem Durchschnitt ähnlich großer Kommunen in Rheinland-Pfalz. Der Durchschnitt liegt bei 946 €, Limburgerhof hat geplant Ende 2016 nur eine pro Kopf Verschuldung von 914€ pro Einwohner. Einfach zu schön um wahr zu sein. 

Aber jetzt der Wermutstropfen: Unser Schuldenstand nimmt im kommenden Jahr in erschreckendem Umfang zu. Voraussichtlich 3,8 Millionen € wird die Gemeinde für Investitionen aufnehmen müssen. Mit der Schuldenaufnahme, die für 2017 geplant ist, und nach der planmäßigen Tilgung steigen unsere Schulden von jetzt 10,5 Mill.€ auf 13,7 Mill.€ an. Damit sind wir bei fast 1200 € pro Bürger angekommen, ein Anstieg von 914,- auf 1200,-€. Kaum anzunehmen, dass sich die anderen Kommunen ähnlicher Größe in Rheinland-Pfalz im gleichen Maß anstrengen Schulden aufzunehmen und uns damit das Gefühl vielleicht bald die rote Laterne zu tragen nehmen werden.

Nun ein weiteres aber: die Ursache für die Schuldenaufnahme ist eher positiv:

Viele wichtige Investitionen werden im nächsten Jahr in Angriff genommen, die die Attraktivität unserer Gemeinde langfristig weiter steigern werden. Die kaum vorstellbare Summe von 6,3 Millionen€ sollen im nächsten Jahr für Schulen, Kindertagesstätten, Sportgelände und den Straßenausbau ausgegeben werden, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen. Eine Investitionshöhe, die ich so noch nie im Gemeinderat erlebt habe. Und auch ein sehr ambitionierter Plan, der unsere Bauabteilung, auf der die Hauptlast liegt, sehr beanspruchen wird. 

Limburgerhof wird im nächsten Jahr eine neue 4-gruppige Kindertagesstätte errichten. Das müssen und wollen wir. Schön, dass nach Limburgerhof viele junge Familien ziehen. Im Jahr 2015/16 sind fast 40 Kinder mehr auf die Welt gekommen als in den Jahren zuvor. Dies zeigt die Attraktivität unserer Gemeinde und wie lebendig sie ist. Dafür investieren wir gerne. Aber: leider wird hier das Konnexitätsprinzip zwischen Land und Kommune nicht eingehalten: wir werden 2,35 Mill.€ in diese neue Kindertagesstätte investieren, an Zuwendungen erwarten wir nur 610000€. Eine Diskrepanz von 1,5 Mill.€, obwohl wir möglichst sparsam geplant haben. 

Für das Haus des Kindes ist in diesem Jahr eine neue Küche geplant, diese Investition ist mit 240000€ veranschlagt. 

Der Umbau der Montessori-Kindertagesstätte ist mit 566000€ vorgesehen. Diese Maßnahme stand schon im letzten Haushalt, konnte aber leider noch nicht umgesetzt werden. Wenn dieser Umbau abgeschlossen sein wird, ist auch diese Kindertagesstätte für die Aufnahme von 1-jährigen Kindern vorbereitet.

Die energetische Sanierung der Domholzschule wird fortgeführt, gleichzeitig hat die Schule wegen ihrer Schülerzahl Anspruch auf mehr Klassenraum und für die Verpflegung der Ganztagsschüler Anspruch auf eine größere Mensa. Auch hier das gleiche Bild: wir investieren über zwei Jahre fast 1,3 Mill. €, an Zuschüssen erwarten wir gerade 300000€. 

Aber wie ich auch schon in den Vorjahren betont habe, die Kinder sind uns diese finanziellen Klimmzüge in jedem Fall wert. Sie brauchen ein gutes Lernumfeld, eine schöne Umgebung zum Aufwachsen, ein Klima, das Lernen erleichtert und die Freude an der Schule fördert. In Kinder und ihre Bildungseinrichtungen investiertes Geld zahlt sich über die Jahre immer aus. Ganztagesbetreuung im Kita-Bereich und Ganztagesschulen entsprechen den Lebensverhältnissen der heutigen Eltern und da ist es für unsere Gemeinde eine Verpflichtung den Bedarf möglichst umgehend zu decken.

Es gibt in diesem Jahr zu unseren Pflichtaufgaben auch freiwillige Großinvestitionen, hinter denen die FWG steht. Dies ist der politische Spielraum, den sich ein Gemeinderat nehmen kann:

Endlich wird das Sportfunktionsgebäude im Waldstadion gebaut werden. Eine mündliche Förderzusage liegt vor und nachdem wir Jahre darauf gewartet haben muss diese Maßnahme nun auch durchgeführt werden. Auch unter Inkaufnahme höherer Schulden. Das sind wir den sporttreibenden Kindern und Erwachsenen wirklich schuldig, die sich jahrelang mit unzumutbaren Umkleideräumen in der alten Jugendzentrumssporthalle begnügen müssten. Dies wird uns über 1Mill.€ kosten, als Zuschuss erhalten wir voraussichtlich 250000€.

Auch der Grunderwerb in der Jahnstraße gehört zu den freiwilligen Ausgaben, für die wir uns entschieden haben. Ohne diesen Erwerb ist die Errichtung eines Übungs- und Parkplatzes für unsere freiwillige Feuerwehr nicht möglich. Ebenso die Errichtung einer P+R-Anlage am Bahnhof, die wiederum bezuschusst wird. Dann kann auch endlich die Jahnstraße saniert werden, die schon lange auf dem gemeindlichen Straßenausbauprogramm ganz oben steht. 

Mit all diesen Maßnahmen erhöht die Gemeinde ihren Schuldenstand , aber sie erhöht auch ihre Attraktivität. Eine unschöne Ecke der Gemeinde, die Jahnstraße, wird verschönert, die Sportler bekommen ein gut  ausgestattetes rundum renoviertes Sportgelände. Und für Familien schaffen wir ein breites Angebot, um ihnen die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben zu erleichtern. Dies erhöht die Lebensqualität in Limburgerhof.

Unsere Erwartung an die Verwaltung war nun, dass in Anbetracht dieser Aufgaben und der dafür aufzunehmenden Schulden alle anderen Investitionen ganz besonders auf den Prüfstand gestellt werden. Leider kam bei uns dieser Eindruck nicht an, eher sahen wir es so, dass die Verwaltung das Füllhorn ausschüttete, jeden Wunsch erfüllte und die Ausschuss- und Gemeinderatsmitglieder wieder die unbeliebte Position des Sparers, Hinterfragers und Verweigerers einnehmen mussten. Dies hat auch nicht gerade der Einigkeit der Ausschussmitglieder gedient, die ich in den vergangenen Jahren durchaus noch loben konnte. Entsprechend sind einzeln abgestimmte Punkte im Ausschuss nur mit ganz knapper Mehrheit genehmigt worden. 

Dass es Aufgabe der Verwaltung ist, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten, muss ich deswegen hier nochmals besonders betonen. Unsere laufenden Ausgaben, Abschreibungen, Personalkosten sind inzwischen so hoch, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde nur gewahrt werden kann, wenn „das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit besonders beachtet“ wird, wie uns die Kommunalaufsicht schon zum Nachtragshaushalt 2016 bescheinigt hat.

Nur ein Beispiel:

2009 wurde ein Multifunktionsgerät für den Bauhof angeschafft, für 90000€. Ein Gerät, das uns die zuständigen Mitarbeiter als das beste, dringend erforderlich und einfach unentbehrlich, anpriesen. Wir hatten schon damals gewisse Bedenken zu diesem Mehrfachgerät. Nun 7 Jahre später, das Gerät  ist noch nicht einmal abgeschrieben, ist Ersatz nötig. Wirtschaftlich sicher sinnvoll, da das ehemals dringend gewünschte Gerät leider ständig in Reparatur ist und nicht eingesetzt werden kann. Aber solche Fehlkäufe kann sich eine Gemeinde nicht leisten. Deswegen wirklich die Aufforderung an die Verwaltung genau zu prüfen, was dringend notwendig ist, und mit welchen Geräten wir sparsam und wirtschaftlich unser Ziel erreichen können. 

Mit mehr als nur Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung der Meinung ist, dass im Grünpflegebereich des Bauhofs mehr Personal notwendig ist. Dabei wurde gerade ein Gutachten über den Bauhof erstellt, das eine Personalmehrung zwar als Möglichkeit sieht, aber zum Erhalt des augenblicklichen Pflegezustands als nicht notwendig erachtet. Dieses Gutachten enthält auch noch viele andere Gedanken und Ansätze zum Optimieren des Arbeitsablaufs, die erst einmal wirklich umgesetzt werden sollten. Zudem gibt es interfraktionell Überlegungen zu einer Optimierung der Grünanlagenpflege, die mit Hilfe der zuständigen Bauhofmitarbeiter im Laufe des Jahres konkretisiert werden sollen. Sollte aber kurzfristig mehr Personal nötig sein, z.B. wegen vermehrter Krankheitsfälle, dann kann dies auch über Aushilfen oder eine befristete Stelle abgebildet werden. Hier aber bei unserer Haushaltslage durch eine Stellenmehrung langfristige Mehrausgaben zu schaffen ohne dem Gutachten Zeit für seine Wirksamkeit zu lassen, halten wir für nicht verantwortbar.

Ähnliche Bedenken haben wir bezüglich einer Stellenmehrung im Reinigungsbereich Kultursaal, die dem Rechnungshofbericht von 2009 widerspricht. Es wird auf ein Gutachten Bezug genommen, das dem Gemeinderat leider aber nicht zur Kenntnis gebracht wurde. 

Die FWG-Fraktion wird deswegen dem Haushalt zustimmen, auch wenn sie dem Stellenplan in der vorgelegten Form nicht zustimmen kann.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Limburgerhof, den 06.12.2016

Rede zum Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kern, sehr verehrte Beigeordnete, meine Damen und Herren,

 

wieder sitzen wir in der Vorweihnachtszeit  zur Haushaltsverabschiedung zusammen und haben in den letzten Wochen die Haushaltsberatungen hinter uns gebracht. Diese Zeit ist immer mit vielen Terminen gefüllt und deswegen möchten wir der Verwaltung und besonders Ihnen, Herr Senck, für die schnelle und unkomplizierte Aufstellung danken. 

Eine gute Erfahrung war auch in welch positivem Klima wir diesen Haushalt innerhalb der Fraktionen beraten konnten. Ich hoffe, dass wir dieses gemeinsame Denken für Limburgerhof über Partei- und Vereinsgrenzen hinweg beibehalten können. Wir von der FWG werden unser möglichstes dazu beitragen.

Die Zahlen, die uns für das Haushaltsjahr 2016 vorliegen erinnern stark an den letzten Haushalt:

Ein ausgeglichener Haushalt liegt uns vor, aber nur dank Ergebnisvorträgen, also Überschüssen aus den Vorjahren. Das heißt, wenn wir nur 2016 betrachten ist unser Ergebnishaushalt mit 1,035 Mill. € negativ und der Finanzhaushalt mit 1,352 Mill. €.  

Unter diesen Bedingungen fällt es schwer über den Ausgleich in Jubel auszubrechen.

Woher kommen nun diese Ergebnisvorträge aus den Vorjahren? Wir könnten uns ja der Illusion hingeben, diese Überschüsse gibt es immer wieder, sie fallen sozusagen regelmäßig vom Himmel:

 Eine der Ursachen ist ein wirklich einmaliger und für Limburgerhof nicht wiederholbarer Sachverhalt: der Verkauf der letzten gemeindeeigenen Grundstücke. Dies führte zu außerordentlichen Einnahmen in Höhe von 4,3Millionen€. Und leider ist Limburgerhof nun in der misslichen Lage nichts mehr verkaufen zu können.  Die Schlussfolgerung ist eigentlich völlig klar: ein mit solchem Geld ausgeglichener Haushalt ist kein auf lange Frist ausgleichbarer Haushalt. Diese außerordentlich eingenommenen Gelder hätten ausschließlich zum Schuldenabbau verwendet werden sollen, was nicht geschehen ist. In der  Haushaltsgenehmigung für 2015 hatte uns die Kommunalaufsicht deswegen wieder ins Stammbuch geschrieben, dass Limburgerhofs Schuldenlast deutlich über der vergleichbar großer rheinland-pfälzischer Gemeinden liegt und wir dringend Investitionen auf ihre Unabweisbarkeit prüfen sollten. Außerdem sei die Schuldenlast dringend  zurückzuführen.

Weiter sind die Ergebnisvorträge, die unseren diesjährigen Haushalt ausgleichen, einer glücklich guten Wirtschaftslage zu danken, die sich möglicherweise zum letzten Mal im Nachtrag für 2015 gezeigt hat. Limburgerhof erhielt Nachzahlungen für Vorjahre- also nicht für das Jahr 2015- bei der Gewerbesteuer, die uns die drittbesten Einnahmen nach 2011 und 2012 bescherten.  Ich denke wir alle im Gemeinderat waren über die  Zahlen des Nachtragshaushalts  erfreut. 

Diese günstige Konstellation hat dazu geführt, dass wir ins Jahr 2016 und wohl auch noch das Folgejahr Ergebnisvorträge übernehmen können. 

Die Ursache dieses außerordentlich positiven Nachtrags 2015 und damit auch des  dadurch möglich gewordenen Ausgleichs im Jahr 2016 ist aber nicht nur die Nachzahlung von Steuern, sondern auch, dass vorgesehene  Investitionen für das Jahr 2015 nicht ausgeführt wurden. Eine Entwicklung, die wir immer wieder beobachten. Der von Verwaltung und Gemeinderat ambitioniert aufgestellte Investitionsplan ist oft von der Verwaltung nicht komplett abzuarbeiten.  Manche Projekte begleiten uns schon seit Jahren, als Beispiel möchte ich da nur die Neustrukturierung der Informationsoberfläche der Gemeinde nennen. Eine homepage, die wirklich nicht mehr zeitgemäß ist und in keiner Weise einer modernen und innovativen Gemeinde wie Limburgerhof entspricht.  Sie sollte für Bürger benutzerfreundlicher sein, und uns Gemeinderäten den Zugang zu Sitzungs- und Ausschussunterlagen ermöglichen. Jedes Jahr aufs Neue, meist in Zusammenhang mit der Haushaltsberatung wird uns versichert, dass wir mit der Inbetriebnahme im kommenden Jahr rechnen können. Wir hoffen nun, dass das diesmal wirklich den Tatsachen entspricht. Finanzielle Mittel sind in erheblichem Umfang in den letzten Jahren in den Serverbereich geflossen, jetzt hoffen wir dass Verwaltung und Bürger bald Nutzen aus der Investition ziehen können. 

Oder die energetische Sanierung der Turnhalle Carl-Bosch-Schule, ursprünglich für 2015 geplant, aber nicht umgesetzt. Da im nächsten Jahr noch andere Bauprojekte ihrer Umsetzung harren, haben wir die Sanierung sehr ungern ins Jahr 2017 verschoben. Unsere Schulen, mit den Kindertagesstätten Mittelpunkt der Bildung unserer Kinder, dürfen als eine der wenigen Dinge nicht unter Sparanstrengungen leiden. Nicht oft genug kann ich wiederholen: für einen guten Lernerfolg braucht man ein angenehmes Lernumfeld. Unsere Kinder und deren Bildung bestimmen unsere Zukunft. Deswegen wird sich die FWG immer für Schulen und Kindertagesstätten einsetzen.

Nachdem wir in den letzten Wochen einen positiven Nachtragshaushalt  und  Ergebnisvorträge in Höhe von 3,49 Mill.€ verabschiedet haben, könnte man sich entspannt zurücklehnen. Dazu gibt es aber keinen Grund. Denn was wirklich zu denken gibt ist unser strukturell defizitärer Haushalt:  nach der Vorausschau unseres Kämmerers schmilzt der jetzt noch vorliegende Puffer wie Schnee in der Sonne. In den Jahren 2018 und 2019 erwirtschaften wir Defizite zwischen 700.000€ und 900.000€. Ganz ohne Investitionen bleibt ein jährliches Defizit von ca. 600.000€ übrig. Jedes Jahr. Mit unseren ganz normalen Ausgaben. Ohne zu bauen. Ohne zu renovieren.  2019 ist dann der  Ergebnisvortrag endgültig aufgebraucht. Ab da nimmt der Schuldenberg Limburgerhofs unweigerlich immer mehr zu. Sollte es dann auch noch zu einem nicht zu wünschenden Konjunktureinbruch kommen, sieht es in Limburgerhof düster aus.

Wir erwarten deswegen gerade von der Verwaltungsspitze Vorschläge, wie in Limburgerhof effizient gewirtschaftet werden kann und dass jede Ausgabe wirklich auf ihre Notwendigkeit geprüft wird. 

Von FWG und SPD kam in diesem Zusammenhang der Vorschlag, ein Gutachten zum Bauhof zu erstellen. Dies soll den Mitarbeitern Ideen bringen, wie sie ihre Arbeit noch besser und ineinander greifend erledigen können. Wir hoffen, dass das Gutachten ein Motivationsschub für die Mitarbeiter ist. Denn um neue Ideen zu entwickeln und dann ins Arbeitsumfeld einzubauen gibt die Gemeinde einiges Geld für das Bauhofgutachten aus. Wir sind auf das Ergebnis und wie es die Mitarbeiter umsetzen sehr gespannt.

Trotz unserer perspektivisch schlechten Finanzlage sind manche Investitionen unabweisbar:

Die Umkleide- und Duschräume für den Sportbereich: Wir haben nun eine gute Planung  mit den Vereinen ausgearbeitet, die hoffentlich in diesem Jahr ausgeführt werden kann. Vom Kreis kam schon die erste positive Meldung, dass unser Projekt ganz vorne auf der Zuschussliste steht. Darüber freut sich die FWG sehr. Dies war eines unserer wichtigen Ziele für diese Wahlperiode.

Die Attraktivität unseres Ortszentrums ist ein weiterer wichtiger Punkt. Ein lebendiges Ortszentrum mit möglichst vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten  ist uns ein wichtiges Anliegen. Was die Kommune dazu beitragen kann, sollte sie tun. Hier ein langfristiges Konzept zu entwickeln, sollte uns allen am Herzen liegen.

Schon im letzten Jahr haben wir eine Lanze für die vielen Ehrenamtlichen in Limburgerhof gebrochen. Ehrenamtliche Arbeit ist eine der Stärken unserer Gemeinde. Hier zeigt sich wie lebendig eine Kommune ist. Hier kann sich Heimatgefühl entwickeln. Im ehrenamtlichen Bereich gibt es in Limburgerhof so vielfältige Angebote, dass jeder Interessierte eine Einsatzmöglichkeit findet. Im letzten Jahr fand der Arbeitskreis Asyl besondere Beachtung, und die gebührt ihm auch in diesem Jahr. Jeder hat durch die Medien erfahren, vor welchen Herausforderungen die Kommunen  zur Zeit stehen. Ohne diesen inzwischen großen Kreis von Ehrenamtlichen würde die Verwaltung unter noch schwierigeren Umständen ihre viele Arbeit stemmen. Hervorzuheben ist auch das spannungsfreie Miteinander zwischen Verwaltung und Ehrenamtlichen. Deswegen sowohl den Ehrenamtlichen als auch unserer Verwaltung ein herzliches Dankeschön für die wirklich aufopferungsvolle Arbeit.  

Eine gute Entwicklung hat das bürgerschaftliche Engagement zum Erhalt der Kapelle genommen. Hier hat sich ein Verein gebildet, der auf privater Basis Gelder sammelt, um nun auch die Kapelle, den dritten Teil des Ensembles  aus Schlösschen, Turm und Kapelle für die Gemeinde und die Bürger zu erhalten. Damit entlastet der Verein die Finanzen der Kommune und trägt zu einer lebendigen Mischung aus Kultur, Sport und Veranstaltungen in Limburgerhof bei. 

Eine Initiative, die sich aus der Veranstaltung „Gut Leben im Alter“ gebildet hat, wird ab Januar einen Busdienst für ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Bürger starten. Das Zentrum mit seinen Einkaufsmöglichkeiten und  das Gemeindegebiet werden an zwei Tagen in der Woche miteinander vernetzt. So fällt der Arztbesuch und der Einkauf älteren Menschen wieder leichter. Mobilität ist so wichtig für ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter, was wir uns ja alle wünschen. Ehrenamtliche Arbeit macht auch diesen Busdienst erst möglich.

 In Zeiten knapper Finanzmittel der öffentlichen Hand sind die Kommunen immer mehr auf den Gemeinsinn ihrer Bürger angewiesen. In Limburgerhof ist dieser Gemeinsinn sehr lebendig und deswegen möchte ich meine Rede mit dem Wunsch beenden, dass sich dies lange so halten möge. Wir als Gemeinderäte und Verwaltung tun unser möglichstes, um unsere engagierten Bürger zu unterstützen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! 

Limburgerhof, den 01.12.2015

Monika Bier

Fraktionsvorsitzende FWG

Rede zum Haushaltsplan 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kern, sehr verehrte Beigeordnete, meine Damen und Herren,

bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich der Verwaltung und ganz besonders Herrn Senck für das zügige Aufstellen dieses Haushaltsplans danken.

Gemeinsam haben wir diesen Haushaltsplan 2015 beraten, ihn geändert, überlegt und dann feststellen müssen, dass die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Limburgerhof immer begrenzter werden.

Es ist uns nicht gelungen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, obwohl wünschenswerte Investitionen verschoben, möglicherweise sogar ganz gestrichen wurden.

Trotzdem gibt es Investitionen, die der FWG-Fraktion sehr am Herzen liegen, und die deswegen verwirklicht gehören:

Als erstes möchte ich da die Kindertagesstätten erwähnen. In den letzten Jahren hat die Gemeinde hier viel Geld investiert. Und sie wird es  im kommenden Jahr im Bereich der Montessori – Kindertagesstätte  nochmals tun. Dann stehen alle Kindertagesstätten frisch renoviert da. Sie werden damit den Anforderungen, die der Rechtsanspruch für die Betreuung der Kleinsten stellt, gerecht. Genauso erfüllen sie die  Anforderungen der zunehmenden Anzahl ganztagesbetreuter Kinder.

 Geld, das wir dafür in die Hand nehmen, ist gut angelegtes Geld. Für die Zukunft , für Bildung, für unsere Kinder.

Der Bereich der Schulen als gemeindlicher Bildungseinrichtung ist ein weiterer Schwerpunkt der FWG-Fraktion. Da wird in den nächsten Jahren besonders die Domholzschule mit ihrem Renovierungsbedarf auf unserer Agenda stehen. Ein gutes und angenehmes Lernumfeld ist wichtig für den Lernerfolg.

Als Investition, die uns am Herzen liegt, aber nicht zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde gehört, möchte ich hier  die Umkleideräume für den Sportbereich erwähnen. Seit Jahren für jeden ersichtlich nötig, der den alten Umkleidebereich unter der Turnhalle einmal besichtigt hat. In vielen anderen Gemeinden werden solche Gebäude und Sportstätten von den Vereinen errichtet und gepflegt. Wenn das hier in Limburgerhof nicht so ist, dann gilt umso mehr, dass wirklich mit Augenmaß geplant werden muss. Die Zeiten, dass alle Wünsche erfüllt werden konnten, sind leider vorbei.

Im Rahmen der turnusmäßigen Straßenerneuerung ist nächstes Jahr die Schillerstraße an der Reihe. Wir haben uns für sie entschieden, um in der Lessingstraße in Absprache mit den Pfalzwerken endlich eine unterirdische Stromversorgung möglich zu machen.

Diese Investitionen zu stemmen stellt für unsere Finanzkraft eine immense Herausforderung dar, denn sowohl Ergebnis- als auch Finanzhaushalt sind im Jahresblick negativ. Entsprechend wird sich unser Eigenkapital zum Jahresende 2015 vermindern. Und das, wo Limburgerhof von der Einnahmeseite her eine der reichsten Gemeinden in Rheinland-Pfalz und die mit den höchsten Einnahmen pro Kopf im Landkreis ist.

Leider sind wir auch eine Gemeinde mit einem hohen Schuldenstand. Für Ende 2014 wird eine Höhe von rund 13 Millionen € prognostiziert, d.h. jeder Bürger steht mit mehr als 1000,- € in der Kreide, jedes Kleinkind, jeder Berufstätige, jeder ältere Mitbürger. Und 2015 wird sich der Schuldenstand nach den Prognosen weiter erhöhen, auf voraussichtlich 15 Mill. €.

Dabei hat die Gemeinde in den letzten Jahren durch Grundstücksveräußerungen 4,3 Millionen € eingenommen und damit ihre Haushaltslage kurzfristig verbessert. Leider mit diesem Geld aber keine Schulden abgebaut. Und nun stehen wir vor der Situation nichts mehr verkaufen zu können, da wir kein verkaufbares Grundstück mehr haben. Den Schuldendienst müssen  wir nun aus unseren laufenden Einnahmen schultern.

Ich denke, wir können unseren Bürgern nicht deutlich genug sagen, dass jede Investition, die wir jetzt tätigen, mit neuer Schuldenaufnahme verbunden ist. Wir haben keine freien Mittel zur Verfügung. Unsere Einnahmen sind durch die Verwaltungskosten und den Schuldendienst verbraucht.

Nehmen wir noch mehr Schulden auf so ist uns nicht einmal mehr der Schuldendienst möglich und wir laufen in eine strukturelle Überschuldung hinein.

Deswegen sind alle Positionen immer wieder auf Einsparungen zu überprüfen. Verwaltung, Gemeinderäte und Ausschussmitglieder sind hier zu verantwortungsvollem Handeln aufgerufen.

Einen wichtigen Schritt stellt für die FWG das Wirtschaftslichkeitsgutachten für den Bauhof dar, das im Haushaltsplan 2015 vorgesehen ist. Unsere Bürger sind einen hohen Standard gewohnt, z.B. bei der Grünpflege. Wie dieser Standard bei unserer Finanzlage gehalten werden kann, ist die Frage.

Bei der Bewältigung dieser schwierigen Aufgaben hilft  sicher, wie sehr die Bürger ihre Gemeinde Limburgerhof mit ihrer Infrastruktur schätzen. Ihr Limburgerhof mit seinem Musik,-Kultur und Kunstangebot, den vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten, dem lebendigen Ortszentrum. Dies zu erhalten und zu stärken ist der FWG ein wichtiges Anliegen.

Freundeskreise, Sportvereine, Fördervereine für Schulen, Kindergärten, Bücherei, Feuerwehr, Schlösschen und vieles andere gibt es. Ungezählt hier am Ort. Sie bringen sich mit viel ehrenamtlicher Arbeit ein. Damit lassen sich Dinge ermöglichen, die allein aus unseren Finanzmitteln heraus nicht denkbar wären.

Zu was ein Gemeinwesen wie Limburgerhof in der Lage ist zeigt beispielhaft der Arbeitskreis Asyl, der sich ehrenamtlich um die Begleitung von Asylbewerbern kümmert. Bei Behördengängen, Arztbesuchen, Einkäufen. Er sorgt für kostenlose Deutschkurse und ermöglicht dadurch eine bessere Eingliederung. Innerhalb kürzester Zeit hat er sich gebildet und arbeitet nun ehrenamtlich. Und  damit kostenfrei für die Gemeinde. Dies ist vorbildlich.

Dieser Gemeinsinn ist es, der es uns in Limburgerhof ermöglicht, viel Infrastruktur zu erhalten. Ich möchte meine Rede mit einem Appell an die Bürger schließen zu prüfen an welcher Stelle sie das Gemeinwesen noch unterstützen können, um in dieser nicht leichten Haushaltslage IHR Limburgerhof zu pflegen und zu erhalten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Limburgerhof, den 02.12.2014

Gehalten von der Fraktionsvorsitzenden Monika Bier

 

Haushaltsrede

Gemeinderatssitzung in Limburgerhof am 03.12.2013

Ausführungen der FWG -Fraktion zum Haushaltsplan 2014
Hermann Brenner, FWG -Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kern , geehrte Beigeordnete, geehrte Verwaltung,
meine Damen und Herren,  

ein Spruch vom ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker vorab: 
„Sich einigen heißt teilen lernen“

Wir, d.h. die Verwaltung und die Fraktionen, haben in zwei Abendsitzung den Entwurf beraten, diskutiert, geändert, ergänzt, gestrichen, verschoben usw. Das Ergebnis ist ein Haushaltsplan 2014 dem alle Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt haben. Es konnten nicht alle Wünsche erfüllt werden, manche Wünsche können nicht sofort, sondern möglicherweise erst später erfüllt werden. 

Wenn das Ergebnis heute wieder so wie im Ausschuss wäre, dann trifft der zitierte Spruch von Herrn v. Weizsäcker zu – wir haben uns geeinigt  und das im Vorfeld einer Kommunalwahl. Ich sage, dies ist ein gutes Zeichen für die Kommunalpolitik in Limburgerhof. 

Der Ergebnishaushalt schließt mit einer „schwarzen Null“ ab, d.h. wir sind ganz leicht im Plus; der Finanzhaushalt rutscht durch die Tilgungszahlungen ins Minus. 

Limburgerhof hat natürlich auch das Glück in unserem Landkreis die höchsten Einnahmen pro Einwohner und absolut die zweithöchsten Einnahmen zu haben, nach Schifferstadt. Trotzdem mussten wir uns einigen um den Haushalt 2014 ausgeglichen zu gestalten.

Eine sehr hohe Eurozahl bei den geplanten Investitionen, bedingt auch durch Verpflichtungen aus dem laufenden Jahr, hat uns wenig Gestaltungsspielraum gelassen. Diese Verpflichtungen betreffen die laufende Baustelle in der Lessingstrasse und die hohen Umbaukosten für die Kindertagesstätten. Der Ausgleich im Ergebnishaushalt gelingt dann auch nur mit der Verrechnung des Überschusses aus den Vorjahren. 

Es ist schön zu erfahren, dass wir wieder steigende Kinderzahlen in Limburgerhof haben, aber insbesondere auch die Aufnahmeverpflichtungen für Kleinkinder haben uns Umbaukosten beschert. Land und Bund sind hier auch in Limburgerhof ihren Zahlungsverpflichtungen nach dem Konnexitätsprinzip nicht nachgekommen. Die Klage der Stadt Neustadt ist hier ein klares Zeichen, dass sich Widerstand in den Kommunen regt. 

Hier noch ein paar Anmerkungen zur Investitionsliste 2014 und Folgejahre: 

Das Vorziehen des Ausbaues der Schillerstrasse ist ein Entgegenkommen an die Pfalzwerke, damit sie ihren Zusagen nachkommen kann, die Stromversorgung Schritt für Schritt von Dachständern auf erdverlegte Leitungen umzustellen. Aktuell betroffen ist hier die Lessingstrasse, die derzeit erneuert wird. Eine Änderung der Stromversorgung ist nach Aussage der Pfalzwerke nur durch eine Zuleitung aus der Schillerstrasse umsetzbar.

Danken möchte ich hier den Ratsmitgliedern, die vor Ort an der Baustelle wohnen und auf diese Problematik massiv aufmerksam gemacht haben – aus unserer Fraktion ist hier Frau Page aktiv gewesen. 

Die energetische Sanierung der Domholzschule mit dem Austausch der kaputten Fenstern ist uns, der FWG-Fraktion, ein Anliegen. Daher haben wir dafür argumentiert, dass diese Investition nicht weiter verschoben wird. Dem Leiter der Schule wurde zugesagt, dass gleich im Anschluss nach der energetischen Sanierung der Carl-Bosch-Schule seine Schule an der Reihe ist. 

Die Sportanlagen stehen bei der FWG schon Jahre auf der Agenda, insbesondere die Sanitärräume. Wir sind froh, dass Planungskosten für 2014 eingestellt sind und hoffen auf eine baldige Entscheidung über das weitere Vorgehen bezüglich der alten Turnhalle und der maroden Sanitärräume, die sich im Keller unter der Halle befinden. 

Eine moderne Homepage, die Wege zum Rathaus ersparen kann, ist ebenfalls trotz jahrelangem Fordern noch nicht umgesetzt. 

Auch beim Stellenplan ist ein gegenseitiges aufeinander zugehen von Verwaltung und Fraktionen festzustellen; die FWG-Fraktion hofft, dass nun Beschimpfungen wegen unterschiedlicher Meinungen zu einigen Stellen – wie es im Laufe dieses Jahres zu hören und zu lesen war -  ein Ende haben. Auch hier hat der Haupt- und Finanzausschuss ein einstimmiges Votum vorgelegt. 

Nun komme ich aber doch noch zu einem wichtigen Punkt, der uns, der FWG-Fraktion, gar nicht gefällt. Dies sind die Erhöhungen der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer.

Die Gemeinde Limburgerhof muss, wie übrigens auch die Nachbarn Mutterstadt und Schifferstadt, die Hebesätze gemäß den neuen Nivellierungssätzen des Landes anpassen um keine Nachteile bei der Berechnung von Abgaben, wie z.B. Kreisumlage und beim Finanzausgleich, zu bekommen.

Der Hebesatz der Grundsteuer A wird von 285 auf 300, der Grundsteuer B von 338 auf 365, der Gewerbesteuer von 352 auf 365 v.H. erhöht. Dies sind genau die Nivellierungssätze des Landes, keine weitere Erhöhung. Von den ca. 280.000 € Mehreinnahmen aus diesen Erhöhungen muss Limburgerhof ca. 130.000 € wieder abführen. Diese 130.000 € müsste Limburgerhof auch ohne die Änderung der Hebesätze zusätzlich abführen; 130.000 €, die wir nicht im Haushalt hätten. Für diese Abgaben wäre dann noch ein Kredit aufzunehmen. 

Aus Sicht der FWG-Fraktion verschiebt die Landesregierung hiermit Abgaben an die Bürger in Rheinland-Pfalz zur Schonung des stark defizitären Landeshaushaltes. Umsetzen müssen diese Vorgaben die Kommunalpolitiker, die damit auch den Ärger der Bürger zu spüren bekommen werden. Deshalb hier nochmals der Hinweis – Beschwerden bitte an die Landesregierung senden! 

Die FWG-Fraktion stimmt dem Haushalt und dem Stellenplan zu; den Erhöhungen der Hebesätze „mit der Faust in der Tasche“. 

Vielen Dank an die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und die entsprechenden Unterlagen.


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