Rede um Haushaltsplan 2023

Rede zum Haushalt 2023

FWG-Fraktion Limburgerhof

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Poignée, sehr verehrte Beigeordnete, meine Damen und Herren,

immer im Advent wird in Limburgerhof der Haushalt für das Folgejahr beraten und beschlossen. So auch in diesem Jahr. Für die gute und umsichtige Arbeit der ganzen Verwaltung bei der Aufstellung dieses Haushalts unser herzlicher Dank, besonders natürlich dem Kämmerer Herr Senck mit seinen Mitarbeitern, die in dieser Zeit besonders beansprucht sind.

Und dieser Haushalt ist ausgeglichen!

Dies ist der Verdienst des Bürgermeisters. Er  hat durch Einsparungen an verschiedenen Stellen und Umplanungen in Zusammenarbeit mit seiner Verwaltung dies erreicht. Damit ist unsere Verwaltung auch im kommenden Jahr voll handlungsfähig

Kritikpunkte gibt es aber dennoch nicht zu knapp, besonders an die Adresse der Landesregierung:

Ein neuer kommunaler Finanzausgleich sollte den Kommunen eine bessere Handlungsfähigkeit und verlässliche Finanzausstattung bringen.

Uns als Limburgerhöfer brachte er erst mal nur einen erpresserischen Zwang, Grundsteuer und Gewerbesteuer zu erhöhen, wenn wir nicht große Nachteile in Kauf nehmen wollten. Damit wurde uns die Bestimmung eines wichtigen gemeindlichen Standortfaktors genommen. Im Wettbewerb um Gewerbeansiedlungen stehen wir jetzt noch schlechter da, verglichen mit Gemeinden auf der anderen Rheinseite. Wir belasten die Gewerbetreibenden in Zeiten der Energiekrise, gestörter Lieferketten und des Fachkräftemangels. Unsere Einwohner, egal ob Mieter oder Eigentümer, werden finanziell belastet. Das bedrückt uns sehr. Hätten wir uns aber der Erhöhung der Steuern auf Dauer verweigert, wäre ein ausgeglichener Haushalt nicht möglich gewesen, da uns Zuweisungen gefehlt hätten.

Wir weichen also hier dem Zwang, den die Landesregierung zu verantworten hat. Nicht freiwillig, nein.

Die bessere verlässliche Finanzausstattung bleibt auch nur ein Wunsch. Die Finanzausstattung über den kommunalen Finanzausgleich ist in hohem Maß von den extrem hohen Gewinnen eines einzelnen Unternehmens in RLP abhängig. Das darf so nicht sein.

Viele Vorhaben, auch die Pflichtaufgaben werden nach wie vor nur unzureichend finanziert. Der Mindestbedarf wird viel zu gering angesetzt. Wir haben dies bei den Erweiterungen unserer KiTa´s erlebt, die wir teils nur zu 30% bezuschusst bekommen haben. Nach wie vor wird das Konnexitätsprinzip nicht beachtet, auch nach der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Land und Bund erweitern unsere Aufgaben, für die entsprechende finanzielle Ausstattung wird nicht gesorgt.

Bei der umfangreichen Sanierung der Carl-Bosch-Turnhalle, die einen der größten Posten im diesjährigen Investitionsplan ausmacht, ist es nicht anders. Wir freuen uns aber schon sehr, wenn die Halle im Frühjahr wieder den Schülern und Bürgern zur Verfügung steht. Dass die Schulkinder während der Bauphase die nahegelegene Jahnturnhalle nutzen können, ist ein tolles Entgegenkommen der TG Limburgerhof. Dafür ein herzliches Dankeschön.

Wie wenig das Land den tatsächlichen Bedarf vor Ort berücksichtigt, zeigt ein Beispiel aus dem Grundschulbereich:

Unsere Grundschulen bitten um die Einrichtung einer Stelle für Schulsozialarbeit. Unsere Beigeordnete hat dies sofort aufgenommen und wir haben sie genauso schnell dabei unterstützt.

Der Bedarf ist unbestritten:

Immer mehr Kinder mit Problemen besuchen die Grundschulen. Dies sind Herausforderungen an die Lehrer, da jedes Kind mit einer Zuwanderungsgeschichte sein eigenes Päckchen an Sorgen und Erlebnissen mitbringt oder Probleme der Kinder aus dem familiären Bereich in der Schule aufgefangen werden müssen. Dies können die Lehrer neben ihrem originären Bildungsauftrag nicht mehr leisten.

Das Land stellt sich aber auf den Standpunkt, dass Schulsozialarbeit nur im Bereich der weiterführenden Schulen nötig ist und bezuschusst wird. Welche Kurzsichtigkeit! Der Start ins Bildungsleben ist so eminent wichtig. Ohne einen guten Start werden die grundlegenden Fertigkeiten nicht erlernt und ein Aufbau auf diese ist dann später nur schwer möglich.

Wir sagen deswegen: eine freiwillige Leistung für den Bildungsbereich ist bestens angelegtes Geld. Eine Stelle für Schulsozialarbeit ist dringend nötig, obwohl die Finanzierung durch das Land ausbleibt. Diese Stelle können wir aber nur mit einem ausgeglichenen Haushalt schaffen!

Ein Betrag für eine Unterkunft für Flüchtlinge ist im Haushalt eingestellt. Wir als Gemeinde haben immer größere Schwierigkeiten Wohnraum für die Menschen, die zu uns kommen, aber auch für die, die schon lange bei uns leben, zur Verfügung zu stellen. Auch da werden Land und Bund ihren

 Finanzierungsverpflichtungen nicht gerecht. Wohnungsbau findet nicht im nötigen Maß statt und die Probleme werden bei den Kommunen abgeladen. Unseren Teil für die Schaffung von mehr Wohnraum erledigen wir zusammen mit dem Kreiswohnungsverband und durch die zügige Schaffung von mehr Bauland im geplanten Bereich Nordwest/Hoher Mühlweg.

Unser Gestaltungsspielraum ist durch die mangelnde finanzielle Ausstattung, die uns das Land zumisst, sehr gering. Wünsche, die wir gerne verwirklicht hätten wie z.B. die Umgestaltung unserer Ortsmitte gibt es viele. Die finanziellen Mittel leider nicht.

Unser Protest gegen diesen kommunalen Finanzausgleich ist unvermindert. Unsere Finanzausstattung, besonders für die Aufgaben, die uns Bund und Land zunehmend übertragen, ist nicht ausreichend.

Der Zwang durch das Land, indem es die Nivellierungssätze anhebt, unsere gemeindlichen Steuern zu erhöhen, nimmt uns jede Freiheit in der Steuerfestsetzung. Und dies in Zeiten der Verunsicherung für Bürger und Gewerbetreibende, die finanziell sowieso schon belastet sind. Dies ist nicht akzeptabel.

Ohne eine Angleichung an die Nivellierungssätze ist aber ein ausgeglichener, genehmigungsfähiger Haushalt nicht möglich. Eine Stelle in der Schulsozialarbeit wäre undenkbar.

Deswegen werden wir mehrheitlich diesem Haushalt 2023 in der vorgelegten Form zustimmen.

Unser Protest geht an das Land, das die Gemeinden nach wie vor finanziell ungenügend ausstattet.

 

Monika Bier, FWG-Fraktionsvorsitzende Limburgerhof