Gemeinderatssitzung am 19.07.2022

Sitzung des Gemeinderates am 19.07.2022

Betreff: Antrag der SPD

„Queere Sichtbarkeit in Limburgerhof erhöhen: Pride-Flagge am Rathaus hissen“

Anmerkungen hierzu:

Der SPD-Antrag beinhaltet den Beschlussvorschlag an den Gemeinderat die „Progress Pride Flagge“ an bestimmten Tagen oder Wochen (z.B. Christopher Street Day/ abgekürzt CSD) am Rathaus in Limburgerhof zu hissen.

Hinweis: Die „Progress Pride Flagge“ ist nicht die bekannte Regenbogenflagge, sondern eine um weitere Farben und Symbole ergänzte Flagge.

Die FWG – Fraktion ist der Ansicht, dass die Rathausbeflaggung Sache der Verwaltung als Hausherrin des Gebäudes ist; zudem ist die Landesverordnung über die Beflaggung von öffentlichen Gebäuden zu berücksichtigen. Die FWG – Fraktion hat daher in der Sitzung den anhängenden Antrag eingebracht. Dies ist ein sachbezogener Antrag und hat rein gar nichts mit Intoleranz und fehlender Weltoffenheit zu tun. Unser Antrag wurde jedoch mit Mehrheit, auch mit den Stimmen der SPD, im Rat abgelehnt. Hiermit wurde die Chance auf eine Beauftragung der Verwaltung bezüglich einer rechtlichen Prüfung des SPD-Antrages vertan.

Nach der anschließenden längeren Diskussion wurde der SPD-Antrag ebenfalls mit einer Ratsmehrheit abgelehnt. Eine Diskussion mit vom Antrag persönlich betroffenen Personen ist immer schwer, insbesondere wenn im Verlauf der Gespräche die „Sachebene“ auf eine „emotionale Ebene“ verlagert wird. Dies ist leider, wie auch die nachträglich kurz nach Ende der Ratssitzung in den Sozialen Medien veröffentlichten Texte und Anmerkungen belegen, passiert.

Die FWG-Fraktion bedauert diese Entwicklung und das falsche Verstehen unseres Antrages.

Anbei der Text unseres Antrages.

Hier noch ein weiterer Hinweis vorab: Das Innenministerium in Berlin hat die Beflaggung eines öffentlichen Gebäudes in Berlin mit der „Progress Pride Flagge“ gerügt, da Beflaggungen, die nicht im Einklang mit dem Beflaggungserlass der Bundesregierung stünden, rechtswidrig seien (Siehe Veröffentlichungen in der Berliner – und Süddeutschen Zeitung).

Abgelehnter Antrag im Gemeinderat am 19.07.2022:

„Sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder,

wir, die FWG sind eine vorurteilsfreie Vereinigung, in der Diskriminierung jeder Art keinen Platz hat. In unseren Überlegungen und bei unseren politischen Zielen sind alle Menschen gleichermaßen inbegriffen und gemeint, unabhängig von sexueller Orientierung, Religion, Herkunft, Alter oder was auch immer die Menschen unterscheidet.

Limburgerhof ist eine weltoffene Gemeinde. Schon zu Beginn- die ersten Häuser wurden von einer heute global tätigen Firma errichtet- wurde dies gelebt. Wir haben hier ein Agrarzentrum, das sich um die Verbesserung der Ernährung auf der ganzen Welt kümmert, mit Mitarbeitern, die bunter nicht sein könnten.

Für Ihren Wunsch, den Sie im Antrag formulieren, haben wir Verständnis. Wir möchten diese Anliegen aber an die Verwaltung geben, die dafür zuständig ist. Der Gemeinderat hat noch in keinem Fall über die Beflaggung der kommunalen Gebäude entschieden und das wollen wir auch in Zukunft so halten. Dies ist Aufgabe der Verwaltung, die Hausherrin aller kommunalen Gebäude ist.

Als Handreichung für die Verwaltung gibt es eine Landesverordnung über die Beflaggung von öffentlichen Gebäuden.

Darüber hinaus steht es der Verwaltung frei, bei Gelegenheiten die den Ort in besonderem Maße betreffen, über eine Beflaggung zu entscheiden. Diese Abwägung möge die Verwaltung vornehmen und für jeden Fall eine Einzelentscheidung treffen.

Wir als Teil des Gemeinderats möchten uns in diese Frage nicht einmischen und möchten auch vermeiden, in Zukunft über ähnliche Anfragen, und da würden mir viele einfallen, entscheiden zu müssen.

Wir stellen deswegen den weiterführenden Antrag:

Die Verwaltung möge auch in Zukunft nach gründlichem Ermessen unter Berücksichtigung einer eventuellen besonderen Betroffenheit der Gemeinde Limburgerhof über eine Beflaggung der kommunalen Gebäude entscheiden. Selbstverständlich sind die vom Land vorgegebenen verpflichtenden Beflaggungstermine einzuhalten. Dieses Thema soll nicht in der Entscheidungsbereich des Gemeinderats gehören. Wir wollen nicht über weitere Anträge dieser Art abstimmen müssen.“